25. Juli 2007

Das AMS und die Notdurft

Immer wieder versucht das AMS durch Mitteln, die nicht gerade menschenfreundlich sind, die Arbeitslosen zu unterdrücken und aus der Arbeitslosigkeit zu drängen. Die Notstandshilfe wurde vom AMS auf „ruhen“ gelegt, was bedeutet, dass ich keine Krankenversicherung mehr habe und kein Geld mehr bekomme. Am 9.3 wurde mir vom AMS, ein Betreuungsplan übergeben. Dieser Betreuungsplan hatte die Aufgabe „Sie beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung, und zwar durch Übertragung der aktiven Vermittlungsunterstützung an eine spezielle Beratungs- und Betreuungseinrichtung“. Diese Betreuungseinrichtung ist die Firma „Phönix“ und im Besonderen die „Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung“ in Wien 1090. Das ist eine Firma die ihre Klientel zu Hause aufsucht, was auch bei mir geschah. Ich wurde also am 10.5 von zwei Herren, die eine Woche vorher bei mir waren, eingeladen in diese Firma zu kommen, was ich auch tat. Es wurde mir ein Vertrag vorgelegt den ich unterschreiben sollte, was ich nicht tat, ich sagte, ich müsse über diesen Vertrag noch einmal mit meinem Betreuer sprechen. Einen Tag später, also am 11.5 ging ich zum AMS, Hr. Schwarzmichel war nicht anwesend, die Dame an der Information meinte das wäre nicht so wichtig, ich könnte warten bis mein Betreuer wieder anwesend sein würde, was den nächstfolgenden Montag hätte sein sollen. Kurz und gut, ich 15.5, 8.6, und eben am Montag den 24.7 am AMS, mein Betreuer war nicht anwesend. Nur am 24.7 wurde mir mündlich mitgeteilt, dass meine Notstandshilfe, schon seit 9.6 ruht, was ich als eine Menschenrechtsverletzung und eine Körperverletzung ansehe, denn am Mittwoch den 2.8. muss ich ins Spital und jetzt habe ich keine Krankenversicherung, was in meinem Fall lebensgefährlich ist. Ich weiß nicht wie ich zu einer Krankenversicherung in einer solchen kurzen Zeitspanne kommen kann. Der Bescheid vom AMS über meine Sperre wurde von mir am 24.7 am AMS 2 Mal mündlich und dann am Dienstag schriftlich vorgetragen. Erst jetzt hat sich das AMS herabgelassen mir einen Bescheid zukommen zu lassen. Es gibt ja Gesetzte nach denen wir uns richten müssen, was allerdings nur für uns, eben die Arbeitslosen gilt. Auf der anderen Seite steht das AMS, das sich in einem rechtlosen Raum bewegt, es kann machen was es möchte und auch gegen Gesetzte verstoßen. Wir dürfen nicht vergessen wo wir leben – in Österreich – eben! 1. Das AMS darf seine Befugnis nicht an private Vereine delegieren. Gerichtstyp VwGH Erkenntnis Geschäftszahl : 2004/08/0037 Entscheidungsdatum : 20050420 Veröffentlichungsdatum : 20050530 2. VwGH Erkenntnis gegen den Typ "Aufsuchende Betreuung" am Beispiel des Projektes "Phönix" Geschäftszahl : 2004/08/0017 Entscheidungsdatum : 20060124 Veröffentlichungsdatum : 20060303 Die Verwaltungsrichter stoppten ein AMS-Projekt, bei dem Arbeitslose verpflichtet wurden, ständig Beratern zur Verfügung zu stehen. „Das Projekt der aufsuchenden Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ist in dieser Form nicht mehr möglich, weil die Arbeitslosen laut Verwaltungsgerichtshof dazu nicht verpflichtet werden dürfen: AlVG 1977 §10 Abs1; AlVG 1977 §38; AlVG 1977 §9 Abs1; AMSG 1994 §34; MRK Art8; Und jetzt stellt sich nur mehr eine einzige Frage – wer darf und wer hat eine solche Order gegeben? War es die Chefin des AMS 21? Wohl kaum, dafür ist sie nicht in der notwenigen Position. Also weiter. War es die Chefin des AMS Wien? Da wird es schon warm, hatte sie doch mit einem Brief an ihre Untergebenen aufhorchen lassen in dem sie schrieb, dass die AMS Mitarbeiter jedes erdenkliche Mittel anwenden sollen um die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Aber auch sie, ist nicht groß genug um so eine Anordnung zu treffen. Deshalb kommen wir zum AMS Vorstand. Der würde sich aber hüten eine solche Anordnung zu treffen, weiß er doch, dass er nur der Vollstrecker der Politik ist. Im Übrigen funktioniert der Vorstand so wie es unser sehr verehrter ehemaliger Präsident Waldheim auch tut – er hat nur eine Pflicht getan. Und wer nur seine Pflicht tut, der ist nicht fähig Anordnungen zu treffen, deshalb muss diese Anordnung von ganz oben gekommen sein – von Bartenstein selber. Er ist der einzige der eine solche Anordnung treffen kann ohne Gefahr zu laufen in rechtliche Komplikationen verstrickt zu werden. Jetzt frage ich mich schon und ich kann nur hoffen, dass sich auch andere Menschen diese Frage stellen werden – von welcher wilden Biene wurde er gestochen? Wir haben solche Anordnungen so nötig wie ein Fisch ein Fahrrad! Alles zusammengenommen wirft diese Problematik ein bezeichnendes Licht auf unsere Politik, unsere Gesellschaft uns unser Land. Als Nation haben wir schon lange ausgedient, eine schreckliche Vorstellung so ganz alleine und verlassen unter Haien leben zu müssen, den Haie sind unsere Politiker. Da wird auf den Rücken der Ärmsten ein Wahlkampf ausgetragen der gegen alle Moral ist. Aber was macht das schon, unseren Führern nichts!