http://dasams.viennablog.at/ de-AT Nucleus v3.15 ©Das AMS Weblog http://backend.userland.com/rss http://media.viennablog.at/nucleus2.gif http://dasams.viennablog.at/ http://dasams.viennablog.at/2010/03/08/das-ams-und-woher-wissen-wir-wer-wir-sind

Die Türe gingen wie von Geisterhand geöffnet auf und die Arbeitslosen stürzten in das Gebäude. In der Vorhalle herrschte ein Halbdunkel, gegenüber den Türen ist eine Stiege und ein Aufzug. Die Arbeitslosen stürmten zu dem Aufzug, es gibt nur einen, für diese viele Arbeitslosen, und ein jeder möchte mit dem Aufzug fahren, aber dieser Aufzug ist viel zu klein. Einige stürzten, sie fielen in den Staub, andere stiegen über sie hinweg, einige wurden rechts und links neben dem Auzug an die Wand gepresst, so stark, dass sie gleich kleben blieben, erst am Nachmittag, wenn wieder Ruhe eingekehrt war, werden sie vom Reinigungspersonal von der Wand geschält und der Rettung übergeben, die schon vor der Türe wartete. Die Tür zum Aufzug ging auf, die Arbeitslosen prügelten sich um einen Platz in diesem viereckigen Käfig. Einige blieben blutig zurück.
Die Arbeitslosen stürmten zu den Zimmern, stürmten in die Zimmer, und gaben ihre Meldekarte ab. Die Damen in den Büros nahmen die Meldekarte entgegen, sahen nicht einmal darauf und warfen sie in einen Papierkorb. Wenn dieser Papierkorb voll war, dann leerten sie ihn in einem größeren um. Die Büros sind klein, die Papierkörbe nahmen den meisten Platz ein. An den Wänden hingen Diplome: Herr X hat sich nach Arbeitslosenentzug das Leben genommen. Seine Betreuerin wird geehrt. Herr Y, der krank war, ist endlich gestorben, nachdem ihm seine Betreuerin die Krankenversicherung gestrichen hat. Frau Z. mag nicht mehr, ihre Notstandshilfe wurde gestrichen. Selbstmord. Ein Lob für ihre Betreuerin. Leichen pflastern ihren Weg.
Der erste Arbeitslose trat ein. Der Arbeitslose setzte sich auf einen Sessel, der sich unter seinem Gewicht aufbäumte und erst auf eine befehlende Geste seines Herrn stillhielt.
„Nun, was gibt es?“ fragte die Dame, die einen Lippenstift aus der Schreibtischschublade nimmt und hineinbiss. Es war ein roter Lippenstift. Dann zeichnet sie mit dem Lippenstift einen roten Kreis auf den Schreibtisch.
„Da bin ich...“ antwortete der Arbeitslose.
„Was können Sie?“
„Die Grundbegriffe habe ich erlernt...“
„Wie verbringen Sie ihre Tage?“
„Nun, die hellen Tage versuche ich mir zu verdunkeln...“
„Warum denn das?“
„Das Licht stört mich.“
„Sie brauchen eine Arbeit?“
„Ja.“
„Wissen Sie was für eine?“
„Nein.“
„Ich auch nicht. Eines ist mir jetzt schon ganz klar, dass sie für diesen Posten nicht geeignet sind.“
„Warum nicht?“
„Weiß ich nicht.“
„Wie alt sind Sie?“
Der Arbeitslose sagte sein Alter.
„Sie sind jünger als ich es bin, gut das ich hier eine Arbeit habe. Für Sie ist das die Endstation. Sie sind viel zu alt.“
„Ist das ein Problem?“
„Für mich nicht.“
„Ich arbeite gerne.“
„Ich auch, ich trete euch gerne in den Arsch. Und Sie, sie arbeiten sicher nicht mehr viel?“
„Sie können mich doch einstellen.“
„Wir haben für Sie nichts zu tun.“
„Es muss doch was geben, vielleicht Blumen stutzen?“
„Sie sind ein Nichtsnutz!“
„Gerade da sollten Sie eine Arbeit für mich haben.“
„Warum denn das?“
„Ein Nichtsnutzer kann nicht arbeiten. Er braucht nicht zu arbeiten.“
„Das leuchtet ein.“
„Da liegt der Hase im Pfeffer...“
„Sie reden schon vom Essen...“
„Hunger hab ich auch...“
„Sie wollen noch Direktor werden?“
„Das ist sehr wahrscheinlich.“
„Gehen Sie, Sie sind doch nur ein Faulenzer!“
Der Arbeitslose stand von seinem Sessel stöhnend auf. Der Sessel seufzte zufrieden auf.
„Hau ab!“ schrie die Dame, die jetzt keine Dame mehr war.
„Greifen Sie mich jetzt nicht an!“ sagte der Arbeitslose und wich zur Tür zurück. Die Dame nahm einen Aktenordener und warf ihm dem Arbeitslosen hinterher, dabei verlor sie das Gleichgewicht und fiel in einen Papierkorb. Sie fluchte laut. Der Arbeitslose ging die Stiegen nach unten, er versuchte verzweifelt ins Freie zu kommen, im Voyer sah er noch die Zeichen, die die Arbeitslosen hinterlassen hatten. Die zwei klebten immer noch an der Wand. Hinter der Information wurden die Pistolen geladen und auf den Arbeitslosen abgeschossen. Der Arbeitslose zog den Kopf zwischen die Schultern, wie eine Schildkröte, und verschwand durch die Türe in das grelle Sonnenlicht. Große schwarze Löcher hinterliessen die Projektile.
Keine Arbeit, aber dafür noch am Leben!
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Die Betreuerin rief den nächsten Arbeitslosen. Ein Arbeitsloser stand von seinem Sessel auf und ging in das Büro. Die Betreuerin saß schon wieder hinter ihrem Schreibtisch und hatte schon wieder den Lippenstift in der Hand, diesmal zog sie ihre Lippen nach, verpasste aber die Konturen der Lippen und malte einen Mund, der doppelt so groß war wie der ihrige, dann legte sie den Lippenstift zur Seite und den Arbeitslosen, wie sie sicher dachte, lächelnd an, aber es war nur eine lächelnde Fratze.
„Ich bin wieder da“ sagte der Arbeitslose.
„Das sehe ich“ erwiederte die Betreuerin, angewiedert.
„Schönes Wetter heute.“
„Es kann noch schneien.“
„Die Papierkörbe...“
„...sind noch da.“
„Glücklich sind die, die nach Gerechtigkeit hungern.“
„Hunger... ich hatte noch kein Frühstück.“
„Wir sind das Salz der Erde.“
„Arbeitsloses Gesindel.“
Das Telefon leutete, die Dame, die keine Dame mehr ist, sie ist ein Mann, hebt den Hörer ab und flüstert in die Muschel. Der Arbeitslose ließ sich nicht aufhalten, er spricht immer weiter.
„Und da gehe ich hin und ich sehe einen alten Mann, mit einem langen Bart und um seinen Kopf ranken sich neunköpfige Schlangen, die rote Augen haben und wild pfauchen.“
Die Dame flüstert ins Telefon, mit einer sexy Stimme, die den Arbeitslosen erregt, ihn wirr macht und ihn ganz aus der Fassung bringt. Er kratzt sich an den Eiern.
Die Dame, die ein Herr ist, legte den Hörer auf. Ihre Wangen sind jetzt gerötet, haben endlich etwas Farbe bekommen. Sonnenstrahlen durchsuchten das Zimmer nach dunklen Flecken, sie werden vernichtet, wo sie gefunden wurden.
„Was soll ich mit Ihnen machen?“
„Nicht den Frieden zu bringen bin ich gekommen, sondern das Schwert.“
„Da sollte mir was einfallen.“
„Die Luft ist dünn.“
Ein Radio plärrte durch den Gang. „I have trouble in my mind...“ Eine Ratte lief durch das Büro, blieb kurz stehen und grüßte den Arbeitslosen militärisch. Der Arbeitslose versuchte die Ratte zu zertreten, aber die Ratte war schneller, sie flüchtete unter den Schreibtisch. Sie zeigte den Arbeitslosen die lange Nase. „Ätsch, erwischt mich nicht!“ rufte die Ratte den Arbeitslosen zu. Die Betreuerin blättert in ihren Papieren, fand aber nichts.
„Ich muss mich um meinen Sohn kümmern, der Idiot braucht Nachhilfe.“
„Die Vögel fliegen schon wieder.“
„Woher bekomme ich...“
„Einkaufen muss ich auch noch. Woher bekomme ich nur das nötige Geld?“
„Das wird wieder teuer. Hätte ich nur was gelernt.“
„Spinat, das ist eine Alternative.“
„Mein Mann, der Vater dieser mesen Kreatur, tut nichts.“
„Vielleicht doch nur ein Stück Brot?“
„Ich zünd die Schule an... kommt billiger.“
„Käse und Brot. Auch gut.“
„Ratten!“
Die Ratte hatte das Bein der Betreuerin angeknabbert. Die Ratte verzog ihr schönes Gesicht zu einer Fratze. Die Sonnenstrahlen krochen langsam auf sie zu. Die Ratte verzog sich in ihr Loch, sie wollte keinen Sonnenbrand riskieren. Die Dame kratzte sich zwischen den Beinen.
„Hunger ist schrecklich.“
„Das sind keine Menschen. Menschen tun so etwas nicht. Sie leben ganz anders, sind wohlerzogen, sind gefällig, aber sie tun so etwas nicht.“
„Was kann ich heute nur essen?“
„Sie können gar nichts! Sie sind ein Wurm, ein Niemand. Sie gehören auf den Mistplatz der Geschichte. Wie komme ich dazu, mich mit diesem Abschaum zu befassen.“
„Bald bekomme ich die Räumungsklage, dann muss ich aus der Wohnung.“
Die Ratte zeigte ein höhnisches Lächeln, als sie ihren Kopf aus dem Loch zeigte.
Die Dame seufzte, nahm eine Wimperntusche aus der Schreibtischlade und zog ihre Wimpern nach. Sie verpasste die Wimpern und zeichnete sich Augenbrauen die wesentlich größer waren, als ihre eigenen.
„Was soll ich blos tun? Das ganze Studium der Physik hat mir nichts gebracht. Es werden keine Doktoren mehr gesucht.“
„Was weiß ich.“
„Vielleicht was Neues machen?“
„Nie sollst du mich befragen“ sagte die Dame.
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In der Zeitung stand eine Anzeige: Nichtsnutz gesucht. Auf diese Anzeige bewarb sich der Arbeitslose, und wirklich, nach wenigen Tagen wurde er zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen.
Ein dicker, fetter Mann saß hinter einem dicken, fetten Schreibtisch und zwischen seinen dicken, fetten Fingern drehte er eine dicke, fette Zigarre.
„Ich komme um mich um die Stelle eines Nichtsnutz zu bewerben“ erklärte der Arbeitslose.
Der dicke, fette Mann verdrehte die Augen: „Suchen wir einen Nichtsnutz?“
„So steht es geschrieben.“
„Da muss ich nachsehen.“
Der dicke, fette Mann wühlte in einem Stapel von Papieren herum, Staub flog durch die Luft, dass sie Sonnenstrahlen nicht mehr durchkamen und lieber draußen blieben. „Wir suchen keinen Nichtsnutz, wir haben davon schon genug.“
„Das habe ich mir fast gedacht.“
„Ich kann meinen Kollegen fragen, vielleicht sucht der einen Nichtsnutz, ich auf jeden Fall nicht.“
Der dicke, fette Mann rief seinen Kollegen, der kam sofort und sah genau so aus wie dieser Mann mit dem der Arbeitslose gesprochen hatte.
„Suchst du einen Nichtsnutz?“
„Da muss ich meine Sekretärin fragen.“ Er rief seine Sekretärin an und fragte nach. „Suchen wir einen Nichtsnutz?“
„Wir suchen einen Nichtsnutz.“
„Da ist einer.“
„Sie sind ein Nichtsnutz?“
„Ganz genau.“
„Sie sehen nicht so aus.“
„Ich habe die Ausbildung erst gemacht.“
„Sie haben also keine Erfahrung als Nichtsnutz?“
Nein, aber ich habe gute Zeugnisse.“
„Die helfen nicht weiter. Wir suchen einen Nichtsnutz mit Erfahrung und Qualifikation. Ein Nichtsnutz muss eine lange Erfahrung mitbringen, sonst wird das nichts.“
„Alle Nichtsnutze sind gerade in der Politik.“
„Es ist schwer in diesen Tagen qualifiziertes Personal zu bekommen.“
„Was wäre denn meine Aufgabe?“
„Nichts.“
„Das kann ich gut.“
„Sie haben keine Referenzen.“
„Das Arbeitsamt könnte mir eine Referenz ausstellen.“
„Sie sind überqualifiziert.“
„Ich bin doch zu was nütze?“
„Sieht so aus, aber damit werden Sie nicht weit kommen.“]]> http://dasams.viennablog.at/2010/03/08/das-ams-und-woher-wissen-wir-wer-wir-sind#Comments Mon, 08 Mar 2010 07:17:37 +0100 http://dasams.viennablog.at/2009/07/01/das-ams-und-die-armut Ist das AMS für die Armut verantwortlich?


Jeder der einmal arbeitslos war oder gerade ist, der weiß was ihm vom AMS erwartet. Nicht alles was das AMS verspricht wird auch eingehalten, um es ganz genau und ganz deutlich zu sagen, gar nichts wird eingehalten. Die Arbeitslosigkeit greift um sich und das AMS, sonst weiß das AMS ja immer alles, und auch besser, sieht zu, ruhig und gelassen. Was hat das AMS zu tun? Eine Frage die sich so mache/r Arbeitslose/r auch schon gestellt haben dürfte. Die Antwort darauf ist ganz einfach: Das AMS ist für die Verteilung des Vermögens verantwortlich, und das AMS verteilt das Vermögen von unten nach oben. Die Arbeitslosen werden ärmer und wenn die Arbeitslosen ärmer werden, so werden auch die Arbeitnehmer ärmer, denn wenn es viele Arbeitslose gibt, dann sinkt der Verdienst der Arbeitnehmer und es steig der Profit der Arbeitgeber. Die Reichen sind immer reicher geworden, dafür gibt es eine ganze Menge von empirischen und statistischen Daten. Wir sind einem Geldmachtapparat zum Opfer gefallen, einem Netzwerk höchst interessanter Gruppen, teils über Generationen vererbten Reichtums, teils eines in alten oder neuen europäischen Adels, teil in einem zusammengerafften Neureichtums, teils durch korrupte Privatisierungskampagnen, teils durch Mafia-Milliardären. Die Folgen sind ein stetiger Druck, die Löhne und sonstigen Ansprüche der Beschäftigten zu kürzen sowie eine politische Propaganda zur Senkung der Unternehmersteuer, mit denen staatliche und öffentliche Aufgaben finanziert werden können. Die Last liegt wie immer bei den Arbeitnehmern.
Das AMS wird sich um die Realisierbarkeit der Grundsicherung sorgen. AMS-Vorstand Johannes Kopf ortet in der "Presse" noch einige offene Fragen. Was dahinter steckt: Anträge auf Mindestsicherung müssen künftig ans AMS gestellt werden, während die Auszahlung durch die Länder erfolgt. Kopf fordert daher zusätzliches Geld und Personal für die Abwicklung.Schande über uns!
Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems suchten die internationalen Banken Abnehmer für Milliarden von Dollar und diese über den schnell expandierenden Offshoremarkt verliehen. Anfang der achtziger Jahre, als die Zinsen wieder stiegen und der Dollar aufwertete, wurden die meisten dieser Länder zu Nettozahlern, die einen Großteil ihrer Exporterlöse direkt auf die Konten westlicher Großbanken zu überweisen hatten. Da dies oft nicht ausreichte, begann jene verhängnisvolle Spirale, in der aus alten Zinsen immer neue Schulden wurden, diese wiederum neuen und höheren Zinsen verursachten, die sich dann wieder als zusätzliche Schuld akkumulierten. Dieser Vorgang fand in der Virtual Reality statt. Er produzierte einen riesigen Damm fiktiver Vermögen und Schulden, von dem kein einziger müder Doller jemals für einen realen Kauf ausgegeben werde hätte können.
Während es einer gewissen Mehrheit der Bevölkerung noch gut geht, wächst die Anzahl derjenigen, die in relativer Armut, Unsicherheit und Existenzangst leben. Am unteren Ende der Wohlstandsskala befinden sich überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche. Die befürchtete Steigerung resultiert aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, durch deren Leistungskürzungen die Zahl der Menschen, welche Auszahlungen auf dem Niveau der Sozialhilfe beziehen anwuchs.
Für die Ursache der Armut werden in aller Regel Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne angeführt.
Ein Artikel über die Weltwirtschaftskrise verursacht bei ihnen Migräne. Das durch die Regierung gelenkte Denken wird zu einem gestutztem, verbummelten, bruchstückhaften, abgewürgten Denken. Man kann nur dann den Verdacht entgehen, wenn man einige offiziellen Klischees verwendet und die abgedroschenen Phrasen des Chefs wiederkäut. Wer Geld und Ehre haben will der muss sich gewaltig ducken. Statistiken sind gefährlich wie Handgranaten. Eine offizielle Statistik von 05/09 vom AMS berichtet folgendes: Die Durchschnittliche Verweildauer bei Frauen in der Arbeitslosigkeit betrug 87 Tage, die durchschnittliche Vormerkdauer 95 Tage. Bei den Männern betrug die durchschnittliche Vormerkdauer 97 Tage und die durchschnittliche Verweildauer bei 111 Tagen. Das würde eine Verbesserung bei der Vormerkdauer ergeben von -1,5%. Bei der Verweildauer ist aber eine Steigerung von +4,8% zu sehen. Gleichzeitig ist allerdings die Arbeitslosigkeit bei den Frauen um +16,8% und bei den Männern um +41,7% gestiegen. Gesamt ergibt das einen Anstieg um 29,7%. Was noch eine einzige Frage aufwirft: Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, und um soziale Unruhen zu vermeiden wurde die Kurzarbeit eingeführt. Auch in Österreich müssen etliche Firmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder entlassen. Die Krise gefährdet die Erfolgsgeschichte des Alpenlandes. Besonders das Engagement der österreichischen Wirtschaft in Osteuropa zahlt sich nicht mehr aus. Um es auf einen Nenner zu bringen, die Statistik wurde „verschönert“. Es sind die Zeiten vergleichsweise hoher Wachstumsraten vorüber. An den Arbeitslosenzahlen ist die verschärfte Situation in Österreich deutlich abzulesen. Ende Dezember meldete der Arbeitsmarktservice (AMS), das Gegenstück zur deutschen Bundesagentur für Arbeit, knapp 290 000 Arbeitslose, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 8,2 Prozent entspricht. Im Januar könnte Österreich erstmals wieder mehr als 300 000 Arbeitslose haben. Da Deutschland ungefähr zehnmal so groß ist wie Österreich, würde diese Zahl drei Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik entsprechen. Drastisch ist auch der Anstieg der Kurzarbeiter. Zählte der AMS zu Beginn vergangenen Jahres nur einige Hundert angemeldete Kurzarbeiter im gesamten Land, liegt die Zahl jetzt bei etwa 20 000. Betroffen ist dabei ganz besonders die Autobranche. Österreich hat keine eigenen Hersteller, dafür aber vergleichsweise große Zulieferer. In einigen Werken wie etwa in Graz beim steirischen Unternehmen Magna wird schon seit Oktober kürzer als gewohnt gearbeitet. Etwa 170 000 Menschen arbeiten in Österreich in der Automobilbranche (Handelsblatt, 28.1.09). Somit ist es klar was passiert: Die Abwärtsspirale wird vom AMS noch angeheizt. Die Arbeitnehmer werden ausgetauscht, wer länger in der Arbeit ist, der wird gegen einen jüngeren ausgetauscht. Der Markt ist voll von Arbeitssuchenden und es gibt keinen Bereich mehr, indem nicht so verfahren wird.
Bis jetzt ist es der Menschheit nicht gelungen, die Geschichte der Vernunft unterzuordnen. Da wir menschlich sind, haben wir es nicht geschafft, unser körperliches und unser geistiges Leben rationell zu gestalten. Und so hat das AMS und die Regierung ein leichtes Spiel mit uns. Wer in die Arbeitslosigkeit abdriftet, der kommt ganz automatisch in die Armut. Aber genau das ist es was das AMS möchte. Die Lügen, die uns tag- täglich aufgetischt werden, gleichen sich, nur die Protagonisten ändern sich. „Wir müssen sparen“ rufen und schreien jene die die Konzerngewinne in die Höhe treiben wollen und gleichzeitig den Arbeitnehmern in die Tasche greifen. „Der Sozialstaat ist unbezahlbar geworden“ sagen die, die tatenlos zusehen wie Banken und Unternehmer zehntausende Sozialversicherte vernichten. Auch dazu gehört das AMS. „Wir müssen länger und härter Arbeiten“ jammern die, die genau wissen, dass ein 50 jähriger am Arbeitsmarkt keine Chancen mehr hat. „Wir müssen unsere Ansprüche zurücknehmen“ heucheln die, die und das Hemd vom Leib reißen uns von dem Arbeitslosengeld leben lassen. „Privatisierung schafft Arbeitsplätze“ melden die, die schon morgen den Arbeitsplatz wegrationalisieren. Sie wissen wirklich was sie tun. Es geht nicht darum zu ergründen, ob wir eine vollkommene Gesellschaft schaffen können. Es geht darum, ob es uns möglich ist, mit großen Schritten vorwärts schreiten zu können. Das bedeutet nicht, dass wir der Geschichte einen rationellen Stempel aufdrücken, denn nach jedem Fortschritt macht die Menschheit einen großen Schritt zurück. Das AMS ist also für die Armut der Bevölkerung verantwortlich.
Armut hat viele Gesichter: z.B. Erziehende, die keine Zeit für ihre Kinder haben („Zeitarmut“), Scheidungskinder, die zwischen Vater und Mutter hin und her gerissen sind und in Stieffamilien oder in Alleinerzieherhaushalten frühzeitig zum Erwachsenwerden gedrängt werden („Beziehungsarmut“), Kinder, die körperliche oder/und seelische Gewalt erleiden etc. Um aber bei den „Hard facts“ zu bleiben, soll im Folgenden die Kinderarmut in Österreich in Zahlen zum Ausdruck gebracht werden. Wenn man sich ganz selbstverständliche Sachen nicht oder nur sehr schwer leisten kann, dann gilt man als arm. Damit sind nicht nur Essen, Kleider, Wohnung, Heizung und Medikamente gemeint. In Österreich gehört zu den selbstverständlichen Dingen auch ein Familienurlaub, der Eintritt ins Kino, ein Computer, Bücher und Spielsachen und auch dass man sich ab und zu Freundinnen nach Hause einladen kann. Als selbstverständlich gilt auch, dass Kinder auf Schulveranstaltungen und Schikurse mitfahren können. Kinder von arbeitslosen Eltern können überhaupt nur sehr eingeschränkt am sozialen Leben teilnehmen.
Zunehmender Reichtum in einer Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, welches auf den Privateigentum an Produktionsmitteln, der Konkurrenz sowie der Mehrwertproduktion mittels Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft basiert, Armut erzeugt und ohne ihn nicht erklärbar ist. 1996 wurden rund 330.000 Personen bzw. rund 102.300 Kinder als arm identifiziert (das entspricht etwa 1/3 der Armutsbevölkerung!). 250.000 Kinder und Jugendliche in Österreich leben in Armut oder sind akut davon bedroht. Diese Zahl ist nicht neu, sie stammt aus dem Jahr 2006. Die Eltern oder die Menschen bei denen Kinder leben, sollten dafür sorgen, dass sich die Kinder voll entfalten können. Aber für manche Eltern ist das schwierig, denn sie haben sehr wenig Geld zur Verfügung. Und manche Kinder haben gar keine Eltern. Kinder mit Migrationshintergrund sind besonders armutsgefährdet. Aber auch, wenn nur ein Elternteil berufstätig ist, ist das Armutsrisiko für Kinder hoch. Es steigt der Reichtum einiger weniger - und es steigt die Armut bei vielen. Ein Einpersonenhaushalt ist dann armutsgefährdet, wenn das Einkommen bei 900 Euro pro Monat liegt. Lebt ein Kind mit im Haushalt, liegt dieser Wert bei 1.100 Euro - Familienbeihilfe und 13. und 14. Gehalt schon eingerechnet. Jeweils ein Drittel der Kinder bekommen bei Bedarf keine neuen Kleider oder können aus finanziellen Gründen nicht jeden zweiten Tag Fleisch oder Fisch essen. Oder ein Viertel verfügen im Haushalt über keinen Computer, was gerade in Hinblick auf Bildungschancen recht hoch gewertet wird. Und ein Drittel hat keinen Zugang zum Internet.
Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt der vorrangig zu berücksichtigen ist . Armut macht krank – Statistiken zufolge steigt die Krankheitsrate jener Personen, die über weniger Bildung und folglich auch niedrigere Positionen im Berufsleben verfügen. Daraus resultiert auch eine niedrigere Lebenserwartung dieser Personen.
Die Trennung in Arm und Reich nimmt zu. Und es scheint, dass dies fast akzeptiert wird. Da liegen die Wurzeln des Problems.
Wohlstand und Reichtum gilt nur als gerechte Belohnung für eine gute und außerordentliche Leistung. Schließlich haben scheinbar alle die gleichen Chancen, und es kommt nur darauf an, etwas daraus zu machen.
In einer Gesellschaft, in der keiner oder kaum einer viel hat, ist wahrscheinlich weniger bedrückend, diskreditierend und folgenreich, als in einer Gesellschaft arm zu sein, in der es als normal gilt, das Kinder ein Handy besitzen und teure Markenklamotten tragen. Jedes Kind braucht Glück, Liebe und manchmal auch ein bisschen Geld. Mangelerfahrung --> Antizipation negativer Attribution --> Rückzug und Verleugnung --> Ängstlichkeit, Hilflosigkeit, geringes Selbstvertrauen --> Leistungsverlust in Schule und Ausbildung --> Kompensationsversuche durch negatives Gesundheitsverhalten -->Übernahme im Erwachsenenalter
Die Berufung auf das menschliche Gewissen, die postulierte Unterordnung der Politik unter die Moral, verkehrt die Grundlage des absolutistischen Staates scheinbar ohne die äußeren Machtstrukturen des Staates in Frage zu stellen. Herrschen sollen nur die Gesetzte.
Macht und Recht gehört in scharfer Form polarisiert. Das Recht der équité ist das postulierte Recht der Gesellschaft, demgegenüber steht das herrschende Recht des absolutistischen Staates: die Willkür, die Tyrannei. Das Kriterium für Recht und Unrecht liegt nicht mehr in der absoluten Befehlsgewalt, sondern im menschlichen Gewissen. Das Gewissen, die moralische Instanz und nicht die herrschende Gewalt als solche, ist die wahre Rechtsquelle.
Unberücksichtigt bleibt dabei, dass Niedrigeinkommen und Arbeitslosigkeit eigentlich nur der Auslöser für Armut bilden, während die Ursache für Verarmungsprozesse viel tiefer liegen, etwa im kapitalistischen Wirtschaftssystem und in seinen Funktionsmechanismen.
Nicht wirklich einig ist die Koalition in Sachen Anhebung des Arbeitslosengeldes. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger äußerte sich am Sonntag "kritisch" zu der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer erhobenen Forderung, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Dies allein werde nicht helfen, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, meinte er - und forderte seinerseits eine "umfassende Strategie" mit schärferen Zumutbarkeitsregelungen. Und wenn "von der Gesellschaft und den Steuerzahlern größere Solidarität gegenüber Arbeitslosen erwartet wird, ist es legitim auch Solidarität gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einzufordern", meinte Kaltenegger - und plädierte dafür, die "sehr großzügigen Zumutbarkeitsbestimmungen" zu hinterfragen. Außerdem wies der ÖVP-Generalsekretär das Argument zurück, dass das Arbeitslosengeld im Sinn der Armutsbekämpfung erhöht werden sollte. Er sprach von einer "klischeehaft geführten Armutsdiskussion" - und meinte, "dass Arbeitslose in den seltensten Fällen allein auf das Arbeitslosengeld angewiesen" seien. Denn sie seien kostenlos krankenversichert, müssten keine Steuern zahlen und hätten z.B. Anspruch auf Wohnbeihilfe oder Heizkostenzuschuss oder die Befreiung von Rezept- und Rundfunkgebühren. Was allerdings nicht ganz richtig ist, denn wie der ÖVP-Generalsekretär eigentlich wissen müsste, ist der Arbeitslose nicht automatisch von der Rezeptgebühr befreit, auch bekommt er keine Wohnbeihilfe, wenn die Wohnung eine gewisse Größe übersteigt, bei den Rundfunkgebühren gilt auch ein Einkommen, dass meist unter dem eines Arbeitslosen liegt, sie zahlen wirklich keine Steuern, aber sie können auch keinen Steuerausgleich machen. Das sollte der ÖVP-Generalsekretär schon wissen. Die Brüder Buchinger, Bartenstein (Wirtschafts- und Sozialminister) und die Frauenministerin verkauften die geplante „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ von 726,- Euro brutto als Maßnahme zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Vor allem Sozialhilfeempfängerinnen müssen künftig ihre Existenzberechtigung beim AMS unter Beweis stellen. Was die Politiker den Übergang von der Hängematte zum Trampolin bezeichnen, ist in Wahrheit die Abschaffung jeglicher Absicherung! Beim AMS sollen wir untersucht, kontrolliert, gedemütigt, schikaniert und für die Wirtschaft bedarfsorientiert zugerichtet werden. Wehrlosigkeit und Verletzlichkeit ist durch den Raub von persönlichem Kleinsteigentum und Aushöhlung sämtlicher Arbeitsrechte eingeplant. Die so genannte Mindestsicherung ist ein erbärmliches Almosen! Jeder am 2. und 3. Arbeitsmarkt erworbene Euro soll wieder abgezogen werden. Undankbaren, die solcherlei Zwangsarbeiten verweigern oder vereiteln, wird die nicht existenzsichernde Mindestsicherung gesperrt: für 6, 8, 12 Wochen. Beschäftigung sichert heute in zunehmendem Maße nicht mehr den Lebensunterhalt. „Working Poor“ nennt man jene acht Prozent der Beschäftigten, die trotz Erwerbsarbeit unter der Armutsgrenze leben. Denn die Zahl der Arbeitsplätze wächst vor allem im Bereich der Teilzeitarbeit und bei der geringfügigen Beschäftigung. Eine eigenständige Existenzsicherung im Alter kann damit nicht erzielt werden, da zu geringe oder gar keine Beiträge
für die Pension eingezahlt werden in Anspruch nehmen zu können. Bartenstein und viele andere glauben, dass bei einer Grundsicherung von 800 Euro niemand mehr für weniger Geld arbeiten wolle. Dies würde vor allem auch die zahlreichen, besonders von Frauen in Anspruch genommenen, neu geschaffenen Teilzeitarbeitsplätze betreffen. Dem halten die BefürworterInnen einer Grundsicherung entgegen, dass der Mensch von Natur aus nicht arbeitsscheu und faul sei. Bedingung für die Grundsicherung sei, dass die Qualifikationskurse (so genannte Deppenkurse) des Arbeitsmarktservice (AMS) besucht werden, zumutbare Arbeit gemäß den üblichen Kriterien des AMS angenommen wird und kein Vermögen vorhanden ist. Dies bedeutet, dass man zum Beispiel die Eigentumswohnung verkaufen und Erspartes verbrauchen muss, ehe man Anspruch auf Grundsicherung hat.
Privatisierung führt in einen Teufelskreis der Entsolidarisierung. Praktisch findet eine Reindividualisierung der Risken statt, wodurch Personen mit hohem Gefährdungspotential und niedrigem Einkommen besonders zu leiden haben. Maßnahmen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, zur Regulierung gelockerter Schlussbestimmungen sowie zur Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und –zeiten, wie sie der Neoliberalisierung für erforderlich hält, sind Schritte auf dem Weg in eine Gesellschaft, die noch mehr Konkurrenz und Kommerz prägen.
Und jetzt kommen wir zur Rentenreform.
Die Rentenreform der Regierung ist der Einstieg in eine umfassende private und betriebliche Vorsorge und Pensionsfonds zugelassen wurden, denen keine Beschränkung bei der Vermögensanlage auferlegt und Beitragszusagen ermöglicht wurden. Die Riester-Reform, auch hier bekannt, hatte nicht nur systeminterne Gründe, eine Verstetigung der Altersvorsorge und eine Verringerung der damit verbundenen Risiken betreffend. Vielmehr sollten auch neue Anlagemöglichkeiten für das Finanzkapital erschlossen werden. Dass es zu dieser Reform kam, hatte nicht nur systeminterne Gründe, eine Verstetigung der Altersvorsorge und eine Verringerung der damit verbundenen Risiken betreffend. Vielmehr sollten auch neue Anlagenformen für das Finanzkapital erschlossen werden. Eine zentrale Funktion der Privatisierung der Alterssicherung ist die öffentlichte Anschubfinanzierung für die Börse und eine direkte Förderung der Profite der auf dem Finanzmarkt tätigen Unternehmen.
Was in Deutschland Riester, dass ist bei uns Rürup. Universitätsprofessor Dr.Dr.hc. Hans-Adalbert Rürup ist ein europaweit anerkannter führender Experte in Pensionsfragen. Er wird „Wissenschaftler“ genannt, seine öffentlichen Äußerungen und seine Ratschläge in vielen Kommissionen sind nur dann wirklich zu verstehen und einzuordnen, wenn wir begriffen haben, dass sie die Interessen der Versicherungswirtschaft vertreten und dafür auch bezahlt werden, und das auch ganz gut. Wie „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe Nr. 13/09 veröffentlicht, reißt dem „Pensionsexperten“ Rürup die Maske vom Gesicht und bestätigt, dass die Pensionsreform 2004/05 Sozialabbau und Budgetsanierung zu Lasten der älteren Generation bedeutet und Versicherungen, Banken und private Geldhaien Tür und Tor öffnet. Denn Rürup hat beim deutschen Finanzdienstleister AWD angeheuert und wird als Chefökonom tätig sein. AWD hat über Deutschland ein Beraternetz gelegt, im dem Finanzprodukte mit Schwerpunkt Polizzen für die private Altersvorsorge verkauft werden. Rürup selbst sieht den Wirbel um von der Regierungsberatung in Österreich und Deutschland zum Finanzdienstleister AWD als durchaus normalen „Imagetransfer“. An seiner Tätigkeit als Regierungsberater werden noch Generationen von Pensionistinnen und Pensionisten zu leiden haben. Der beste Beweis dafür ist die eben erwähnte Pensionsreform der Regierung Schüssel und die horrenden Verluste bei den privaten Pensionsversicherungen.

Die Finanzkrise, die die ganze Welt in eine globale Krise gestürzt hat, hat uns gezeigt wohin der Kapitalismus führt. Zuerst wurden die Arbeitnehmer von den Arbeitgebern gekündigt, der Absatz war eingebrochen, da werden nicht so viele Arbeitskräfte gebraucht und was noch viel schwerer wiegt, der Profit ist nicht mehr gesichert. Mit unseren Steuergeldern haben wir den Kapitalismus stützen müssen, und jetzt da es den Anschein hat, dass der Kapitalismus wieder gerettet ist. Wird schon wieder einmal darüber nachgedacht, dass wir, die schon gezahlt haben, wieder einmal zur Kassa gebeten werden, um das Geld, das wir schon gezahlt haben, wieder zurückzahlen sollen (Felderer, 27.6.09). Aber ganz so einfach ist das alles nicht, wie immer wieder versucht wird es hinzustellen. Die Zentralbank kann dem Staat keinen Kredit mehr einräumen, Artikel §104 Maastrichter-Vertrag, dass die Kreditgewährung im Ermessen der Zentralbank liegt. In der Praxis operiert die Zentralbank, die weder der Regierung noch der Legislative Rechenschaft schuldig ist, als autonome Bürokratie unter dem Einfluss privater Finanz- und Bankinteressen. Das bedeutet aber auch, dass die Zentralbanken nicht mehr in der Lage sind, die Geldschöpfung im Allgemeininteresse der Gesellschaft zu regulieren. Um etwa Produktionsanreize zu geben oder die Beschäftigung zu fördern. Die Frage, wie diese Millionäre zu ihrem Reichtum gekommen sind, wird mit dem Entstehen eines Geldmachtapparates erklärt, der weder unternehmerische Eigentumsoperationen, die Generierung von Einkommen aus allen möglichen Quellen, die Vererbung und auch den Raub in einen abgestimmten und einem vermachteten, netzwerkartigen Zusammenhang bringt. Die Akkumulation von Reichtum ist zugleich Akkumulation von Elend, Armut, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalität und moralische Degeneration auf der Gegenseite, auf Seiten der Klasse, die ihr eigenes Produkt als Kapital produziert. Die Bundesregierung suggeriert, dass es keinen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum gibt. Die statistischen Daten stehen völlig beziehungslos nebeneinander. In Wahrheit handelt es sich um einen Prozess der sozialen Polarisierung, welcher strukturelle Ursachen hat und Folge der neoliberalen Modernisierung fast aller Lebensbereiche ist. Die Zunehmende Armut geht mit einem wachsenden Wohlstand und vermehrtem Reichtum einher. Die Privatisierung führt in einen Teufelskreis der Endsolidarisierung. Es findet eine Reindividualisierung sozialer Risiken statt, worunter Personen mit hohem Gefährdungspotential und niederem Einkommen besonders zu leiden haben. Niedrigeinkommen und Arbeitslosigkeit sind nur der Auslöser oder Anlass für Armut bilden, während die Ursachen für Verarmungsprozess viel tiefer liegen, nämlich im kapitalistischen Wirtschaftssystem und in seinen Funktionsmechanismen. Arbeitslosenquoten und Alleinerziehendenstatus müssen folglich im Kontext der Verteilungsrelationen und sozialpolitischen Maßnahmen betrachtet werden. Nicht nur die Arbeitslosigkeit ist für die weltweite Armut verantwortlich.
Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sahen sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“


KINDERARMUT IN ÖSTERREICH UND KRITERIEN FÜR STAATLICHE MASSNAHMEN ZU IHRER BEKÄMPFUNG von Isabella Baumgartner und Gudrun Markusch
Demokratiewebstatt › Thema: Kinderarmut
Ö1 Morgenjournal am 09.04.2009 - Barbara Gansfuß
Bretton-Woods System , Wikipedia
Volkshilfe, Armut tut weh
ÖVP will Arbeitslosengeld nicht anheben, Der Standard, 16. Februar 2009
ARMUT - ZWANG – KONTROLLE, In Österreich gibt es Eu-weit die härtesten Zumutbarkeitsbestimmungen! FrauenLesben
Ursachen der sozialen Polarisierung, , Christoph Butterweg & Michael Klundt
Armut und Reichtum heute, Sahra Wagenknecht
Bertolt Brecht
Wem gehört die Europäische Union?, Hans-Jürgen Krysmansky
Handelsblatt]]> http://dasams.viennablog.at/2009/07/01/das-ams-und-die-armut#Comments Wed, 01 Jul 2009 15:57:09 +0200 http://dasams.viennablog.at/2009/04/24/das-ams-und-die-massnahmen Bericht im ORF am 23.04.09, Thema, über sinnlose AMS-Maßnahmen


Was da gezeigt wurde ist ganz einfach nicht zu beschreiben. Buchinger, der Chaf des AMS zeigt sich da ganz so wie er ist, uninteressiert, uninformiert, nichts wissend, nichts begreifend, menschenverachtend. So wird bei uns Arbeitsmarktpolitik betrieben.

http://www.youtube.com/watc...

Hier kann der Schwachsinn vom AMS angesehen werden.]]> http://dasams.viennablog.at/2009/04/24/das-ams-und-die-massnahmen#Comments Fri, 24 Apr 2009 19:16:34 +0200 http://dasams.viennablog.at/2009/02/10/das-ams-und-die-schriftliche-stellungnahme

An das AMS

………………..
(AMS – Stelle)
Aufforderung zur Kenntnisnahme / schriftlichen Stellungsnahme

Mit diesem Schreiben fordere ich das AMS in …………………………….…auf, die §§ 4 Abs. 4 und §§ 29 bis 35 laut dem AlVG gesetzeskonform zu beachten und einzuhalten.

Darüber hinaus verweise ich auf mein Recht der bescheidmäßigen Zusendung, was das AMS nunmehr von mir verlangt und welche Konsequenzen, wie Z. B. § 10 AlVG mir hierbei drohen würden.
Auch verweise ich dahingehend, dass dieser Bescheid enthalten müsse, welche Art der Maßnahme (warum) geplant sei, welche Qualifizierungsvorteile sich hieraus ergeben sollten, bzw. welche Verbesserungsmöglichkeit sich hierbei am Arbeitsmarkt für mich einstellen sollte.
Meiner Rechtskenntnis entsprechend gibt es laut div. VwGH Urteilen (2004/08/0017, 2004/08/0208 und weiteren), die Erkenntnis, dass „aufsuchende“ Vermittlung (Z.B. Projekt Phoenix und laut §§ 9, 10 AlVG Coaching keine Maßnahme) rechtswidrig eingesetzte Maßnahmen des AMS sind, welche nicht mit dem § 10 AlVG sanktioniert werden können !
(Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder
Umschulung zuzuweisen. Eine solche Zuweisung vermag sich insbesondere auch nicht auf die vom Arbeitslosen (auch wiederholt) an den Tag gelegte (durch BeraterIn vermutete) Arbeitsunwilligkeit, eine ihm durch das Arbeitsamt zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, zu stützen. Für eine solche Maßnahme ist vielmehr Voraussetzung, dass die Kenntnisse des Arbeitslosen für die
Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend wären. Dies gilt auch für Zuweisung zu Beschäftigungsverhältnissen bei „Sozialökonomische Beschäftigungsbetrieben“, welche keine ausreichenden Gewerbeberechtigungen besitzen, wie Z.B. Inhaber von Gewerbeberechtigung: „Anbieten persönlicher Dienstleistungen, eingeschränkt auf … laut § 5 Abs. 2 GewO.1994 des Gewerbeinhaber.)
Musterurteil vom 04.07.2006
(Amtsmissbrauch und Nötigung liegt vor, wenn der/die BeraterIn Arbeitslose unter Androhung des §10 (Bezugssperre) in Kurse vermittelt oder gegen ihren Willen zu zwingen versucht, welche laut VwGH Erkenntnis nicht sanktionierbar/freiwillig sind.
(Die aufsuchende Vermittlungsarbeit dient hier als Beispiel!)

Hinsichtlich einer Zuweisung unter Zwang oder Androhung liegt jedenfalls bereits ein Amtsmissbrauch vor, wenn der zuständige Sachbearbeiter in Kenntnis gesetzt wurde, dass diese Zuweisung (Maßnahme) rechtswidrig ist. Der Verdacht der schweren Nötigung ist in jedem Fall rechtlich durch die Staatsanwaltschaft zu prüfen.
Ausdrücklich möchte ich noch festhalten, dass ich nunmehr, wegen der Nachweisbarkeit nur noch „bescheidmäßige“, schriftliche Anordnungen des AMS zur Kenntnis nehme und einseitig verfügte Betreuungsvereinbarungen, welche gegen meinen freien Willen verfasst wurden ignorieren werde.
Raum für die Bestätigung der Kenntnisnahme für das zuständige AMS (durch BetreuerIn )



…………………………………… ………………………………. …………………………..
(Ort, Datum) (SachbearbeiterIn) (AMS – Stelle)

Wichtig ist die Kenntnisnahme dieses Vordruckes und der VwGH – Erkenntnisse dem/der BetreuerIn bestätigen lassen, um vor Gericht den Nachweis erbringen zu können !
Am besten ist es eine Vertrauensperson zum Termin mitnehmen und dieses Schreiben unterfertigen zu lassen! Sollte der / die BetreuerIn diese schriftliche Kenntnisnahme verweigern, ist es ratsam diese Mitteilung als „Einschreibebrief“ an das AMS zu senden !
© by http://www.warap.at.lv WARAP – Verein zur Wahrung Aller Rechte Arbeitsloser und Pensionierter
( Rechtquellen: Internet – JUSLINE: http://www.jusline.at, http://www.soned.at, http://members.inode.at/b.j... )]]> http://dasams.viennablog.at/2009/02/10/das-ams-und-die-schriftliche-stellungnahme#Comments Tue, 10 Feb 2009 17:36:33 +0100 http://dasams.viennablog.at/2008/10/27/das-ams-und-karlheinz-kopf Karlheinz Kopf ist bei den Koalitionsverhandlungen für den Bereich Wirtschaft zuständig. Als "zynisch" bezeichnet die Gewerkschaft die Überlegungen des ÖVP-Verhandlers Kopf, härtere Auflagen für Arbeitslose einzuführen - Die SPÖ-Mannschaft schweigt


Fink: Wir haben eine Armutsgefährdungsquote von 13 Prozent in Österreich. Bestimmte Gruppen sind überproportional häufig betroffen, etwa Langzeitarbeitslose, MigrantInnen und AlleinerzieherInnen, Frauen in der Regel mehr als Männer. Erschreckend ist, dass von den Armutsgefährdeten im erwerbsfähigen Alter etwa 50 Prozent erwerbstätig sind, und dass von denen zwei Drittel Vollzeit beschäftigt ist. Wir haben also eine ganz große Population sogenannter "working poor". Da ist auch die Lohnpolitik gefordert.
derStandard.at: Kann man dieser Armutsfalle mit einer Grundsicherung entgegenwirken?
Fink: Natürlich kann das eine gute Sache sein, aber es kommt dann sehr darauf an, wie eine solche Mindestsicherung im Einzelnen ausgestaltet ist. Wir haben in Österreich mit der Debatte über Grundsicherung auch zugedeckt, was wir für einen Adaptionsbedarf bei den anderen bereits etablierten Systemen haben. Ich habe das Gefühl, dass man sozusagen als Allheilmittel sagt: So, jetzt machen wir die Grundsicherung und lassen sonst alles so wie es ist.
Es geht aber um eine breitere Strategie, zum Beispiel auch um die Verbesserung der Durchlässigkeit des Bildungssystems und die vorher angesprochenen Adaptionen in anderen Bereichen.
derStandard.at: Thema Arbeitsmarktpolitik – was halten Sie von der Idee des VP-Mannes Kopf, dass Erwerbslose verpflichtend Sozialdienst leisten sollen?
Fink: Diese Idee kommt ja immer wieder und beruht auf der Unterstellung, dass ein Erwerbsloser lieber die Freizeit genießt als zu arbeiten, dass er sich das sozusagen freiwillig aussucht. Eine Strategie im Sinne von „make leisure pay less“ soll dann die Anreizbedingungen für Erwerbslose verändern. Solche Überlegungen sind ja erstens schon mal grundsätzlich fragwürdig. Zweitens: Ganz abgesehen davon bedeutet flächendeckende gemeinnützige Arbeit für Arbeitslose extrem hohe Administrationskosten. Drittens hat man das Problem, dass Leute, die in so einer Maßnahme drinnen sind, ein zeitliches Problem mit der Arbeitssuche haben.
Vierter Punkt: Die Qualifizierungsaspekte solcher Maßnahmen sind äußerst zweifelhaft. Fünftens entsteht dann eine Verzerrung in den Märkten für zum Beispiel soziale Dienstleistungen, die Arbeit dort wird quasi entwertet. Sechstens: Wie schafft man Qualitätssicherung in sensiblen Bereichen mit eigentlich nicht dafür qualifizierten Leuten? Und zuletzt: Solch gesellschaftlich wünschenswerte, sozial wichtige Arbeit soll eigentlich gut bezahlt werden, das ist ja ein förderwürdiges Gut.
Da gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion zu solchen Fragen, in die sollte sich der Herr Kopf mal vertiefen.
STANDARD: Aber Sie haben doch selbst schon eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für niedrige Einkommen gefordert.
Kopf: Das ist für mich ein Punkt für 2010. Jetzt will ich kein Dogma aus dem Jahr 2010 machen. Aber wenn ich Gefahr laufe, mehr Arbeitslose zu haben, ist der Erhalt des Arbeitsplatzes allemal besser als eine genauso wünschenswerte Steuerreform: in dieser Prioritätenreihung. Wir werden uns den Kassasturz von Finanzminister Molterer genau anschauen und dann sicher an die Grenze des Machbaren gehen.
STANDARD: Stichwort Arbeitslosigkeit: Der Gewerkschafter Wolfgang Katzian fordert eine Erhöhung der Arbeitslosenbezüge.
Kopf: Das ist eine eigenartige Kombination. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt - und damit ist leider zu rechnen -, steigen die staatlichen Ausgaben sowieso. Da noch die Erhöhung des individuellen Arbeitslosengeldes zu fordern, erscheint mir ein bisschen frivol.
STANDARD: Sind auch strengere Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld vorstellbar?
Kopf: Selbstverständlich sind die Zumutbarkeitsbestimmungen ein Thema. Aber es geht auch um das Workfare-Prinzip. Für solidarische Geldleistung der Steuerzahler hat die Gesellschaft in anderen Ländern das Recht, im Gegenzug das Erbringen von gemeinnützigen Tätigkeiten zu verlangen. Das muss einmal diskutiert werden.
STANDARD: Sie sind als Wirtschaftsminister und ÖVP-Klubobmann im Gespräch. Was wäre reizvoller?
Kopf: Was soll man da sagen (lacht). Ich habe als Generalsekretär des Wirtschaftsbundes einen der spannendsten Jobs, den es auf der politischen Ebene in Wien gibt. Jetzt hat mich Josef Pröll gebeten, in sein Verhandlungsteam zu gehen. Und ich spüre eine Verpflichtung, einen Beitrag zum Gelingen dieses Projektes unter Sepp Pröll zu leisten. An welcher Stelle, das lassen wir jetzt einmal offen.

Rasenmähen im Sommer, Laub kehren im Herbst, Schneeschaufeln im Winter. Zu solchen oder ähnlichen gemeinnützigen Arbeiten könnten, wenn es nach der ÖVP geht, Bezieher von Arbeitslosengeld künftig verpflichtet werden.„Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, dafür den Arbeitsuchenden nun gemeinnützige Tätigkeiten abzuverlangen, ist absurd", sagte der Chef der Infrastrukturgewerkschaft vida, Rudolf Kaske. Sein Kollege von der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian, will den Vorschlag zwar nicht kategorisch verwerfen, es brauche aber eine Diskussion über ein „Gesamtpaket", sagte er. „Ich will nicht, dass unsere Bemühungen unterlaufen werden, im sozialen Bereich ordentliche Arbeitsbedingungen zustande zu bringen." Man müsse sich das Ganze im Detail anschauen, sagte Katzian, der auch als nächster SPÖ-Sozialminister gehandelt wird. Relevant wäre dieses Modell also in erster Linie für Langzeitarbeitslose. Hier zeigt sich in Österreich aber, dass es derzeit kaum ein Problem gibt. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit hat in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen. Lag sie 2004 noch bei 108 Tagen, waren es 2007 nur mehr 92 Tage. Und im heurigen Jahr betrug die durchschnittliche Arbeitslosendauer laut Arbeitsmarktservice sogar nur mehr 90 Tage. Gleichzeitig ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2000 von fast 25.000 auf 6200 gesunken.
Die Gewerkschaft verfolgt daher einen anderen Ansatz. Ähnlich wie in Dänemark solle das Arbeitslosengeld deutlich näher beim Letztbezug liegen, fordert Katzian. Er spricht sich dafür aus, die sogenannte Ersatzrate von derzeit 55 Prozent auf 60 bis 70 Prozent anzuheben. Dass ÖVP-Verhandler Kopf das als "frivol" bezeichnet hatte, ist für Katzian ein "starkes Stück".

Wenn die ÖVP am Beginn einer schwierigen wirtschaftlichen Lage Zugangshürden zum Arbeitslosengeld verschärfen wolle, „dann macht sie den Bock zum Gärtner", sagte Katzian. „Dann gibt man denen die Schuld, die am wenigsten dafürkönnen." Wichtiger als eine Diskussion über Zumutbarkeitsbestimmungen sei daher eine Debatte über die aktive Arbeitsmarktpolitik. "Zynischer geht's wohl nicht", ergänzte Kaske.
Zuletzt wurden die Zumutbarkeitsbestimmungen erst im Vorjahr verschärft. Bei einem Fulltime-Job gilt seit 1. Jänner 2008 eine tägliche Fahrzeit (zum Arbeitsplatz und zurück) von zwei Stunden als zumutbar. Personen, die keine Betreuungspflichten haben, müssen in jedem Fall 20 Stunden zur Verfügung stehen.

Österreich habe sogar die „brutalsten Regelungen für Arbeitslose", sehr niedrige Sätze bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und daher eine sehr hohe Armutsgefährdung, kritisiert der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

Die SPÖ-Regierungsmannschaft wollte übrigens keinen Kommentar zu Kopf abgeben. Offenbar sollen die Koalitionsverhandlungen nicht unnötig belastet werden.

Hier sei nur erwähnt, dass diese Forderungen schon vor 1848 hatten. "Die Fabriken standen in Verbindung mit Zwangsarbeitshäusern, die ihnen die nötigen Arbeitkräfte 'lieferten' Auf kaiserliche Weisung wurden in allen Provinzen solche Arbeitshäuser errichtet, in denen waren Bettler, Landstreicher, usw. konzentriert, um sie zur Arbeit zu 'erziehen'.
Das bedeutet aber nichts anderes als, dass die Arbeitshäuser, heute AMS genannt, schon vor 1848 gegeben hat und die Forderungen die derzeit von der ÖVP und Karlheinz Kopf aufgestellt werden, eigentlich ein Rückschritt bedeutet. Wir gehen nicht nach vor, wir gehen zurück, was den Wähler anzulasten ist.
Die SPÖ verfolgt wieder einmal eine neo-liberale Politik, die wir schon unter Gusenbauer geehen haben und die unter Faymann munter fortgesetzt wird.

Quelle: ÖVP erwägt härtere Auflagen für Arbeitslose
Koalitionsverhandler Karlheinz Kopf im STANDARD
Quelle: Arbeiten fürs Stempelgeld sorgt für Aufregung, STANDARD
Quelle:"Geld im System neu verteilen", Politologe Fink über Lücken im sozialen Netz Österreichs, STANDARD]]> http://dasams.viennablog.at/2008/10/27/das-ams-und-karlheinz-kopf#Comments Mon, 27 Oct 2008 06:40:41 +0100 http://dasams.viennablog.at/2008/09/14/bartensteins-motive Hat sich Familienminister Bartenstein selbst zum religiösen Inquisitor Österreichs ernannt?
Benutzt er sein politisches Amt zur Durchführung eines undemokratischen, persönlichen Rachefeldzuges?


gefunden unter http://www.freedommag.org/O...]]> http://dasams.viennablog.at/2008/09/14/bartensteins-motive#Comments Sun, 14 Sep 2008 15:33:20 +0200 http://dasams.viennablog.at/2008/06/05/das-ams-und-die-bedarfsorientierte-mindestsicherung

GZ: BMSK-45201/0032-BMS/2008 Wien, 14.05.2008


Betreff: Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) bedankt sich für Ihre E-Mail vom 26.3.2008, die an uns vom Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend am 6.5.2008 mit der Bitte um weitere Veranlassung übermittelt wurde, und darf Ihnen dazu gerne Folgendes mitteilen:

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) umfasst ein Bündel an Maßnahmen, das zur Armutsbekämpfung in Österreich beitragen soll. Dazu gehören neben den Neuerungen in der Sozialhilfe auch die Einführung des Mindestlohns in Höhe von € 1.000,- brutto und die verstärkten Bemühungen, arbeitslose EmpfängerInnen einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung bei der Rückkehr in den Erwerbsprozess durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

Im Zusammenhang mit der Einführung der BMS werden auch Änderungen im Ar-beitslosenversicherungsrecht erfolgen, wodurch aber das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe als Versicherungsleistung nicht tangiert werden. Die positiven Auswir-kungen der BMS auf das Arbeitslosenversicherungsrecht werden darin bestehen, dass die Nettoersatzrate bei der Notstandshilfe angehoben und das Partnereinkom-men bei NotstandshilfeempfängerInnen unter bestimmten Voraussetzungen abge-schwächt berücksichtigt werden sollen.

Das Arbeitsmarktservice soll in Hinkunft auch eine zusätzliche erste Anlaufstelle zur Entgegennahme der Anträge auf Zuerkennung der BMS sein und nach einer Prüfung der Unterlagen auf ihre Vollständigkeit diese an die zuständigen Bezirksverwaltungs-behörden weiterleiten.

Die BMS definiert Mindeststandards sowohl im Leistungsbereich als auch bei den Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme. Damit ist gewährleistet, dass Menschen in Not bundesweit mit einem bestimmten Leistungsniveau fix rechnen können. Auf die Mindeststandards wird es einen Rechtsanspruch geben.

Von keinem Land wurden bislang Signale ausgesendet, dass durch die BMS beispielsweise Heizkostenzuschüsse zur Abdeckung der gestiegenen Heizmittelpreise abgeschafft werden sollen. Dies gilt insbesondere auch für die Abdeckung der Mietkosten. Im Mindeststandard ist lediglich ein 25%-iger Wohnkostenanteil inkludiert. Darüber hinaus gehende Wohnkosten werden von den Bundesländern u.a. über Mietzuschüsse bzw Wohnbeihilfen finanziert. Somit ist klar ersichtlich, dass es sich beim Mindeststandard um keinen all-inklusive Betrag handelt.

In der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern ist ausdrücklich festgehal-ten, dass den Ländern unbenommen bleibt, höhere Leistungen oder großzügigere Rahmenbedingungen vorzusehen.

Darüber hinaus wird bereits in den Grundsätzen der Vereinbarung ein Verschlechte-rungsverbot dahingehend normiert, dass das derzeit bestehende haushaltsbezoge-ne Leistungsniveau durch die Umsetzung dieser Vereinbarung nicht verschlechtert werden darf.

Weiters sollen AlleinerzieherInnen in der BMS dieselbe Leistungshöhe erhalten wie Alleinstehende, weil sie zu einer Personengruppe gehören, die besonders armutsge-fährdet ist. Bisher erhielten sie in den meisten Bundesländern lediglich den geringe-ren Sozialhilferichtsatz für Hauptunterstützte.

Als Arbeitsanreiz wird Personen, die nach längerem BMS-Bezug wieder in den Er-werbsprozess einsteigen, ein befristeter Freibetrag eingeräumt („WiedereinstergerIn-nenfreibetrag“). Dieser soll nach einem 6-monatigen BMS-Bezug bei Wieder- bzw. Erstaufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Tragen kommen. Die Dauer, während der ein WiedereinsteigerInnenfreibetrag gewährt werden kann, beträgt 18 Monate.

Mit der BMS soll in der Arbeitsmarktpolitik ein besonderer Schwerpunkt auf Wiedereingliederungsmaßnahmen gelegt werden, die durch maßgeschneiderte Konzepte und den Ausbau bereits bewährter Projekte eine nachhaltige Integration ins Erwerbsleben ermöglichen. Auch diese Zielbestimmung findet sich als flankierende Maßnahme zu den Geldleistungen in der Vereinbarung.

Bezüglich der Zumutbarkeitskriterien beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft in der BMS ist festzuhalten, dass eine Reihe von Ausnahmetatbeständen vorgesehen ist, die das Arbeitslosenversicherungsrecht nicht kennt. Zusätzlich muss auf die persönliche und familiäre Situation der Hilfe suchenden Person Rücksicht genommen werden.

Eine weitere Verbesserung stellen die moderateren Bedingungen beim Einsatz des Vermögens in der BMS im Vergleich zu den derzeitigen Regelungen dar. Vor allem wird durch den Vermögensfreibetrag von ca. € 3.500,- und der 6-monatigen Frist, innerhalb derer bei einer selbst bewohnten eigenen Immobilie keine grundbücherliche Sicherstellung erfolgen darf, jenen Menschen geholfen, die nur kurzfristig eine Überbrückungshilfe brauchen. Genauso wenig muss jemand, der sein Auto berufs- oder behinderungsbedingt benötigt oder entlegen wohnt, dieses verkaufen.

Ebenfalls erfreulich ist der beinahe gänzliche Entfall des Kostenersatzes, der bislang viele potenziell Anspruchsberechtigte davon abgehalten hat, von ihrem Recht auf eine Unterstützung Gebrauch zu machen. Auch der bisherige, von vielen als stigma-tisierend empfundene Sozialhilfekrankenschein soll durch die E-Card ersetzt werden.

Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz hofft, Ihnen mit dieser Stellungnahme behilflich gewesen zu sein.]]> http://dasams.viennablog.at/2008/06/05/das-ams-und-die-bedarfsorientierte-mindestsicherung#Comments Thu, 05 Jun 2008 14:13:48 +0200 http://dasams.viennablog.at/2008/02/11/das-ams-und-der-akt-des-boesen AUSKUNFT GEMÄSS § 26 DATENSCHUTZGESETZ (DSG)

Die im Arbeitsmarktservice ermittelten und verarbeiteten Daten stammen - sofern nichts anderes im Text der Auskunft angeführt ist - von den Betroffenen selbst. Die Ermittlung der Sozialversicherungsnummer kann vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erfolgt sein. Daten im Arbeitsmarktservice über Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und dessen Nebengesetzen werden aus dem EDV- System des Leistungsbereiches des Arbeitsmarktservice eingespielt. Daten, die aus anderen Quellen ermittelt wurden, sind samt Quelle angeführt.
Die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung und Benützung sind – sofern im Text nicht anders angegeben – folgende Gesetzte:
- Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG)

- Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG)

- Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVU) (nur wenn eine Leistung nach diesem Gesetz beantragt wurde)

- Ausländerbeschäftigungsgesetz (Au slBG)

- Sonderunterstützungsgesetz (SUG) (nur wenn eine Leistung nach diesem Gesetz beantragt wurde)

- Überbrückungshilfegesetz (ÜHG) (nur wenn eine Leistung nach diesem Gesetz beantragt wurde)

- Einkommensteuergesetz (EStG)


AUSBILDUNGS - UND BERUFSLAUFBAHN
Höchste abgeschl. Ausbildung Höhere technisch-gewerbliche Schule
HTL-Mat.Elektrotechnik,
Ausbildung zum gew. Beruf 1 Höhere technisch-gewerbliche Schule
HTL - Elektrotechnik, Service f. EDV u. Zubehör, 0 Baustellenerfahrung

Laufbahn inklusive Vormerkzeiten und zugehörige administrativ-technische Daten:

Arbeitslos von 23.10.2007 bis 31.12.2007 Ende wegen sonstige Gründe BU-einreich.
Bezugseinstellung nicht veranlaßt
Schulung von 18.09.2007 bis 22.10.2007 ICE: Individuelles Co
Arbeitslos von 18.04.2007 bis 17.09.2007 Ende wegen Förderung nach Vormerkung M29846V2
Bezugseinstellung nicht veranlaßt
Schulung von 06.03.2007 bis 17.04.2007 EC-Interc.KK-Basis
Aufhebung einer Bezugseinstellung veranlaßt ab 22.09.2006 NE lt. FL aufgehoben
Arbeitslos von 14.09.2006 bis 05.03.2007 Ende wegen Förderung nach Vormerkung EC-Interc.KK-Basis Bezugseinstellung nicht veranlaßt
Vormerkunterbrechung von 04.09.2006 bis 08.09.2006 wegen NE lt. FL Bezugsunterbrechung veranlaßt
Bezugseinstellung veranlaßt ab 04.09.2006 wegen sonstige Gründe NE lt. FL
Schulung von 09.08.2006 bis 13.09.2006 EC die berater
Aufhebung einer Bezugseinstellung veranlaßt ab 26.07.2006 BE 9.6. :s.Text 25.7.
Bezugseinstellung veranlaßt ab 09.06.2006 wegen sonstige Gründe 0 Kursf/Arbeitsf.
Arbeitslos von 13.08.2005 bis 08.08.2006 Ende wegen Förderung nach Vormerkung EC Bezugseinstellung nicht veranlaßt
Aufhebung einer Bezugseinstellung veranlaßt ab 12.07.2005 NE 08.07.05 entschuld
. Bezugseinstellung veranlaßt ab 08.07.2005 wegen sonstige Gründe NE lt. FL
Schulung von 17.05.2005 bis 12.08.2005 Qualifizierungs- und
Arbeitslos von 07.08.2004 bis 16.05.2005 Ende wegen Förderung nach Vormerkung Schulung
Bezugseinstellung nicht veranlaßt
Schulung von 05.07.2004 bis 06.08.2004 Jobcoaching flir Perso
Aufhebung einer Bezugseinstellung veranlaßt ab 26.11.2003 kein KV
Bezugseinstellung veranlaßt ab 24.11.2003 wegen Meldevers::umnis KV am 24.11.03
Bezugseinstellung veranlaßt ab 16.03.1997 wegen Krankheit KST/Brief/13.3.97
Vormerkunterbrechung von 16.03.1997 bis 31.03.1997 wegen Krankheit KST/KEZ folgt Bezugsunterbrechung veranlaßt
Arbeitslos von 21.02.1997 bis 04.07.2004 Ende wegen Förderung nach Vormerkung Schulung. Bezugseinstellung nicht veranlaßt

Abklärung durch Psychologischen Dienst erforderlich, ist damit einverstanden

Psychologischer Dienst (vom AMS, Anm): Wie im Gespräch von Hrn. angedeutet sowie in den Anmerkungen bereits festgehalten, leidet der Kd. an div. massiven körperlichen Erkrankungen, die eine progressive Verschlechterung erwarten lassen. Der Kd. ist hiedurch sichtbar belastet, es fällt ihm aber sehr schwer, über seine Situation. zu sprechen.
In beruflicher Hinsicht sieht er, auch aufgrund der zahlreichen Absagen, keine realistischen Möglichkeiten einer beruflichen Reintegration.
Stellungnahme: Kd. ist aufgrund massiver körperlicher Erkrankungen auch in beruflicher Hinsicht stark eingeschränkt. Da vor allem körperliche Erkrankungen vorliegen (durch die Kd. naturgemäß psychisch belastet ist), wäre eine ärztliche Untersuchung erforderlich. Es müßte das tatsächliche Ausmaß der körperlichen Beeinträchtigung abgeklärt werden, sowie die noch vorhandene Belastbarkeit. Daher erfolgte seitens der Abt.leiterin, eine Terminver-einbarung beim AMD (Arbeitsmedizinischer Dienst, dessen Aufgabe es ist, und wo auch die Abt.Leiterin angrufen hat und verlangt hatte, man möge mich doch gefälligst arbeitsunfähig schreiben, Anm.). Ergebnis bleibt abzuwarten. Einen Antrag auf BU-Pension mochte Kd. dzt. nicht stellen.

Kunde spricht persönl. vor. Er bekommt vom AKH keine Befünde ausgehändigt. Rü mit AKH gehalten: Wenn AMS Befünde schrifil. anfordert inkl. Einverständniserklärung des Kunden können befünde an das AMS geschickt werden. entsprechendes Fax an AKH veranlaßt. Wenn befünde einlangen diese postal. an den Kunden schicken oder gleich an den AMD nach Einlangungsdatum).

Best. des Fax an AMD in Ablage B34 Diese Vereinbarung gilt bis längstens:

Befünd vom AKH per Fax eingelangt.je 1 Exemplar an Kunde und per Rundpost an AMD/BBRZ geschickt.

(Das erklärt auch, warum ganz plötzlich in meinem Datenauszug ein Befund des AKH erscheint, Anm.)

Aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen AMD veranlaßt.
Kunde Infoblatt ausgefolgt. NS §8 ausgefolgt.

Abschlussbericht des AMD:
Tätigkeiten:
4 mittelschwere bis schwere körperliche Arbeit
4 Heben ab 5 kg, Tragen ab 2,5 kg
4 Arbeiten im dauernden/häufigen Sitzen, Stehen und Gehen ohne Möglichkeit zum Lagewechsel
4 Arbeiten an höhenexponierten Stellen und unfallgefährdenden Maschinen
4 Ein vermehrter Anleitungs- und Unterweisungsbedarf ist nicht zu erwarten
4 Arbeiten unter Hitze-/Kälte-/Nässeexposition
4 Exposition chemische Dämpfe, Gase, Staub
4 Arbeiten im Freien
4 Nachtarbeit
4 Berufliche Fahrtätigkeit (LKW, Baumaschinen, Stapler, Taxi) - aufgrund der Medikamenteneinnahme

Kursfähigkeit
Kursfähigkeit ist ganztags gegeben ja

AMD-Stellungnahme wurde besprochen, beim NK-Termin vor HA bitte ELS ausgeben!!!

Allgem. BPL f. BZ

NH-GM, NH-Antrag ausgegeben, NH-Bedingungen erläutert. Info über Rechte und Pflichten wurden zur Kenntnis gebracht.
Ausgangslage:
Arbeitslosigkeit mit erhöhtem Betreuungsbedarf
Betreuungsziel:
Aufnahme/Vermittlung einer Beschäftigung als Elektrotechniker in Wien/Umgebung mit Vollzeit
Aktivitäten des AMS:
- Existenzsicherung - Sichten des Stellenangebots und Zusenden von Vermittlungsvorschlägen (wenn möglich auch per Email) - Inserieren im Internet
Ihre Aktivitäten:
- Sie halten sich an die Geschäftsbedingungen des AMS
- Sie nützen unser Selbstbedienungsangebot: Stellenlisten, SAMSOMAT, Kunden PC und den ejob-Room,Sie prüfen die Stellenanzeigen in den Medien (Eigeninitiative)
- Sie bewerben sich selbstständig und aktiv bei ausgewählten Unternehmen

ABSCHLUSSBERICHT: Aktivierung Jobcoaching für Personen ab 50Warum waren bisherige Bewerbungen nicht erfolgreich?
Kd. Ist bereits seit 9 Jahren auf „Arbeitssuche“! Wir sind der Meinung, dass er dies wohl kaum ernsthaft betreibt. Wirkt auch sonst sehr unwillig und kann sich in der Gruppe nicht eingliedern. Auf die Frage warum seine bisherigen Bewerbungen nicht erfolgreich waren sagt er: bisher keine AIDA Formel gekannt zu haben (meint höchstwahrscheinlich zu wenig Interesse geweckt zu haben). Es ist teilweise sehr schwierig mit ihm zu sprechen, weil er oft nur ein Wort als Antwort gibt und auch auf Nachfragen hin nichts mehr von ihm gibt.
(Jeder der schon einmal auf einer solchen Maßnahme war, weiß wie blöd es auf einer solchen zugeht, und bei dieser, ging es ganz besonders blöd zu, Anm.)Berufsziel und Bewerbungsschwerpunkte während des Kurses
EDV - Techniker, Kommunikationstechniker
Zielvereinbarung - Die nächsten Schritte
(z.B. Karriereplan, offene Bewerbungen, konkrete Schritte zur Verringerung der Bewerbungshindernisse, mögliche berufliche Alternativen,...)

Eine konkrete Zielvereinbarung war nicht möglich, er sagt weiter bewerben. Der Kd. War auch sehr wortkarg, inaktiv und abwesend während des Kurses.

Ist aus unserer Sicht: Schwierig zu vermitteln!

PS: Es handelt sich hier um eine subjektive Einschätzung durch die TrainerInnen während der
Seminarzeiten
(Anm. Hier zeigt es sich ganz deutlich, dass mit diesen sogenannten Maßnahmen, nichts, aber auch gar nichts anzufangen ist. Auf eine Menschenkenntniss darf sich so ein Coach oder Traine oder wie sie sich sonst schimpfen nicht berufen)

AMF: Korrektur von BCP/QualiVerm erhalten - Beleg im Kurs abgegeben, daher wird NE entschuldigt - BA erledigt.

Beratungszone
Ihre Ausgangssituation
Sie suchen eine neue Arbeitsstelle.
Sie suchen nach einer längeren Unterbrechung wieder eine Arbeitsstelle.
Eine Vermittlung wird durch keine Ahnung erschwert.
Berufs erfahrung
Sie haben Berufserfahrung als Elektrotechniker (Ing).
Praxis:vorhanden und verfügen darüber hinaus über
Zusätzliche Kenntnisse: HTL - Elektrotechnik.

Ziel der Betreuung
Das AMS unterstützt Sie bei der Suche nach einer Stelle als Elektrotechniker (Ing).
Für die vereinbarte Arbeitszeit sind die Betreuungspflichten geregelt.
Ihr neuer Arbeitsplatz muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Was Sie von uns erwarten können
Wir berechnen für Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.
Sie erhalten Stellenangebote auch per email.
Wir inserieren für Sie im Internet.

Was wir von Ihnen erwarten
Sie nutzen die Selbstbedienungsangebote (ejob-Room unter http://www.ams.at, Selbstbedienungsge-räte, Zeitungen).
Sie setzen selbständig Aktivitäten wie z.B. Aktivbewerbungen. Über die Rechtsfolgen wurde informiert.
Sie bewerben sich auf Stellenangebote, die Ihnen das AMS übermittelt.
Sie geben Rückmeldung auf Ihre Bewerbungen innerhalb von 10 Tagen.
Sie reagieren auf Anrufe oder e-mails von Unternehmen, die direkt mit Ihnen in Kontakt treten.
Sie stellen sich bei Unternehmen vor.
Sie nehmen an den vereinbarten Kursen teil.
Sie nehmen an Informationstagen und Jobbörsen des AMS teil.

Begründung für die beabsichtigte Vorgangsweise
Sie können eine Beschäftigung aufnehmen, daher erhalten Sie passende Stellen zugeschickt.

Vereinbarungen
Weitere Vereinbarungen:
alle Termine in der terminkarte sind Kontrolltermine gem.§49ALVG
Diese Vereinbarung wurde im gegenseitigen Einvernehmen erstellt.

Beraterln-Information
Qualifizierungs- und Vermittlungsunterstützung für den Wiener Arbeitsmarkt
QVMU-A-82
von 17.Mai. bis 12. August

TeilnehmerIn
Besuchtes Fachmodul Dienstverhältnis
Büro mit Schwerpunkt EDV Berufsbezeichnung:
Stundenausmaß:

Warum waren bisherige Bewerbungen nicht erfolgreich?
(z.B. fachliche, persönliche, soziale Defizite; weitere Jobhinderungsgründe)
schwere Diabetes, Rückenprobleme, Teilnehmer hat nur ein Auge.
Durch zu lange Arbeitslosigkeit ( seit 1996 ) keine positiven Rückantworten auf Bewerbungen.
Berufsziel und Bewerbungsschwerpunkte während des Kurses N
(Ziel und Alternative)
Elektrotechniker die Alternative wäre in der EDV Branche leichte Tätigkeiten z.B. Dateneingabe

Bewerbungsstrategien und Engagement
(Art der Bewerbung; Häufigkeit und Engagement)

Tln. bewirbt sich sehr fleißig. Er sucht im Internet, sowie über die Tageszeitungen. Er ist sehr ruhig und zurückhaltend. Durch seinen schlechten gesundheitlichen Zustand ist es für ihn kaum möglich eine Anstellung zu erhalten.

Zielvereinbarung - Die nächsten Schritte
(z.B. Karriereplan, offene Bewerbungen, konkrete Schritte zur Verringerung der Bewerbungshin-dernisse, mögliche berufliche Alternativen,...)
Es laufen derzeit folgende Bewerbungen: Fa. Schindler, Fa T-Mobil, ÖMV, ILO, Es wurde vereinbart, den laufenden Bewerbungen nachzutelefonieren, sowie eine neue Liste zu erstellen, welche Firmen in Frage kommen.
WM nach Kurs. Knd. war nicht sehr gesprächig, hat alles unterschrieben und ist sofort gegangen

Ein Hr. Limmer meldet, dass er den Brief für die Terminverschiebung des
Kdn bekommen hat! Kd weiss also nichts von der Terminverschiebung!

p.V: SÖB Med-Tech ausgefolgt- KT um Ergebnis zu kontrollieren ! !!!

SÖB „MedTechPlus“ kam aus gesundheitlichen Gründen nicht zustande. Schreiben in Ablage
B34. Gesundheitliche Situaion ist unverändert schlecht. Lt.Angabe hat Knd. keinen Hausarzt,geht bei Schmerzen gleich ins Spital. Bei NK-Termin entweder REHA-ASS. oder EC!! Auch Existenzsicherung ist möglich!
Betreuungsplan wird bis zum NK-Termin verlängert und ist daher gleichbleibend.

Kunde war offensichtlich durch EDV-Probleme bei einem falschen Datum für BPA/RP zugebucht. Da ersichtlich ist, dass der Eintritt erfolgen soll, wurde seitens FZ-Reha die Umbuchung - bzw. Neuembuchung (TAS Nr.10326/ V-5) durchgeführt.

Ihnen wurde ein Kontrolltermin gemäß § 49 AlVG Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) bei BBRZ bzw. für jeden vom AMS vorgeschriebenen termin bekanntgegeben. Der Grund für die Vorschreibung von mehr als einer Kontrollmeldung pro Woche ist:

Die Rechtsfolgen wurden mündlich erörtert. Für den Fall, dass Sie an diesem (einem dieser) Termin(e) ohne triftigen Grund nicht zur Vorsprache erscheinen, wurden Sie darüber informiert, dass der Bezug ab diesem Tag bis zu einer neuerlichen persönlichen Wiedermeldung einzustellen ist (Anspruchsverlust - Bezugsdauer wird gekürzt).

Originaltext BBRZ:
,Vorz.MNE
Tn ist aus medizinischer Sicht nicht kursfähig. Abklärung der Schulungs- und Kursfähigkeit sowie der Restarbeitsfähigkeit über das BBRZ Österreich (BDA) unter Berücksichtigung der multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Infektion bei reduziertenm Allgemeinzustand, Verdacht auf reaktive depressive Verstimmungen, Verdacht auf Diabetes Mellitus, Verdacht auf Sehstörung links, Verdacht auf Neuropathie)

p.V: Rs spricht heute ohne Termin vor- es liegt bisher noch kein Bericht vor von BBRZ er war dort- und wurde weggeschickt.- Wurde gebeten zum festgelegten Termin vorzusprechen- um zu sehen ob ein Bericht von dort eingeg. ist??

lt.TXT vom.BBRZ, Kde ist nicht Kursfähig. Daher Übertritt nicht zu verhindern. (Anm. Traurig für das AMS, das sich so um mich bemüht! Um was geht es bei diesen Maßnahmen oder Kurse also wirklich? Um Hilfe für den Arbeitslosen oder soll er doch nur aus der Statistik fallen?)
Beratungszone
Ihre Ausgangssituation
Sie suchen eine neue Arbeitsstelle.
Eine Vermittlung wird durch lange Arbeitslosigkeit erschwert.
Sie benötigen aktive Vermittlungsunterstützung durch Spezialisten/innen einer externen Beratungs- und Betreuungseinrichtung.
Ihre Versuche eine Arbeit zu finden
Die bisherigen Versuche, eine Arbeit zu finden waren nicht erfolgreich, weil:
die Vermittlungsversuche des AMS bisher gescheitert sind, selbst keine Stellen gefünden wurden, sämtliche Bewerbungen nicht zum Erfolg geführt haben. Aus Ihrer Sicht hat das folgenden Grund: lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, etc..

Berufserfahrung
Sie haben Berufserfahrung als Elektrotechniker (Ing).
Praxis: und verfügen darüber hinaus über
Zusätzliche Kenntnisse: HTL - Elektrotechnik.
Ziel der Betreuung
Das AMS unterstützt Sie beim Uberwinden von Hindernissen bei der Vermittlung, und zwar durch Übertragung der aktiven Vermittlungsunterstützung an eine spezielle Beratungs- und Betreuungseinrichtung.
Gewünschter Arbeitsort: Wien.
Arbeitsausmaß: Vollzeit.
Für die vereinbarte Arbeitszeit sind die Betreuungspflichten geregelt. Ihr neuer Arbeitsplatz muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Sie erhalten Stellenangebote auch per email. Wir inserieren für Sie im Internet.
Wir prüfen und veranlassen gegebenenfalls den Einsatz von Beihilfen:
- Eingliederungsbeihilfe
Sie bewerben sich auf Stellenangebote, die Ihnen die Beratungs- und Betreuungs einrichtung oder das AMS übermittelt.
Was wir von Ihnen erwarten
Sie bewerben sich auf Stellenangebote, die Ihnen das AMS übermittelt. Sie geben Rückmeldung auf Ihre Bewerbungen innerhalb von 14 Tagen.
Sie reagieren auf Anrufe oder e-mails von Unternehmen, die direkt mit Ihnen in Kontakt treten. Sie stellen sich bei Unternehmen vor.
Sie bewerben sich auf Stellenangebote, die Ihnen die Beratungs- und Betreuungs einrichtung übermittelt, Sie halten die vereinbarten Termine ein, Sie halten sich an die Vermittlungsvereinbarung
Begründung für die beabsichtigte Vorgangsweise
Sie können eine Beschäftigung aufnehmen, daher erhalten Sie passende Stellen zugeschickt.
Der Einsatz einer finanziellen Beihilfe unterstützt/erleichtert die Aufnahme einer Beschäftigung.
Mit Hilfe bedarfsgerechter Unterstützung (Bewerbungsvorbereitung, aktiver Vermittlung und Bewerbung, etc.) soll die Aufnahme eines andauernden, vollversicherten Arbeitsverhältnisses erreicht werden.
Vereinbarungen
Bisher haben wir folgendem Terminle vereinbart:
Kontrollmeldetermin

Weitere Vereinbarungen:
Das INFOblatt zur aktiven Vermittlungsunterstützung wurde besprochen und ausgefolgt. Alle in der Terminkarte eingetragenen Termine sind weiterhin als Kontrolltermine gemäß §49 ALVG einzuhalten.
Diese Vereinbarung wurde im gegenseitigen Einvernehmen erstellt. (Anm. „gegenseitigen Einvernehmen“, dass ist auch so ein Sache, wenn ich nicht einverstnaden, dann droht eine Sperre nach §10 AIVG, also bleibt gar nichts anderes über!!!).Phonix mitgegeben. (Anm. Hierbei handelt es sich um die berüchtigte „Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung“. Nicht rechtskonform, aber vom AMS sehr gerne eingesetzt! Aufsuchende Vermittlung!)
p.V: RS geht es sehr schlecht. Weiteres bei NT. Diese Vereinbarung gilt bis längstens:

Bei Vorsprache unbedingt Phönix verweisen.

AMD (Anm. Arbeitsmedizinischer Dienst) zuweisen? war von Phönix anzutreffen - geht aber nicht zu Phönix. (Anm. Das Projekt „Phönix“, die aufsuchende Vermittlung, wurde schon vom VwGH abgestraft. Das AMS nimmt aber das nicht zur Kenntnis)
In Rucksprache mit Stellv.Abt.keine reaktivierung durchgefürt da dies sein Berater entscheiden soll betreffend Phönix.-
Kunde darüber info erteilt war natürlich total aufgebracht und meinte er werde dies seinen Rechtsanwalt weiterleitet.Angabe von RS warum nicht Phönix:möchte den Vertrag nicht Unterzeichnen da er seinen ganzen Rechte verliert und Phönix ausgeliefert ist die dann alles mit ihm machen können! ! ! !! !!!!!!
(Anm. wer diesen Vertrag unterschreibt gibt alles auf! Aber das nur nebenbei. Nachdem ich zwei Monate nicht am AMS war und mich auch niemand darüber informiert hatte, dass mein Bezug auf „ruhen“ gelegt worden war, wurde mir an diesen Tag mitgeteilt, dass ich schon seit 3 Wochen nicht mehr Sozialversichert bin. 3 Tage später hatte ich einen Termin im Spital – das ist natürlich eine versuchte schwere Körperverletzung, wenn nicht sogar ein Mordversuch!)
Kunde urgiert per mail Ablehnungsbescheid. Info an SZ weitergeleitet.

mail an kunde:

Den Bescheid über ihre Bezugsabmeldung erhalten Sie in den nächsten Tag zugestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Arbeitsmarktservice

Kunde ohne Termin - muß in den nächsten Tagen zu Untersuchungen und voraussichtlicher Aufnahme ins Spital, hat bei GKK gehört, daß er nicht versichert ist. Da ich Vorgeschichte nicht ganz ,durchschaue', halte ich Rücksprache mit den zuletzt befaßten Koll, dann Tel. mit SZ : Bescheid wurde noch nicht erlassen. Wir besprechen, daß ich PST rückwirkend reaktiviere und BA mache, sodaß Kunde ins Spital kann. Auf persönliche RM nach Spital hingewiesen. Diese Vereinbarung gilt bis längstens:

lt Rspr. - kein Bescheid - Einstellung - Bezug weiter bis Spital
(Anm. hier das nächste Vergehen des AMS – trotz Einstellung aller Zahlungen kein Bescheid. Geht auch gar nicht, denn da müsste sich das AMS selbst beschuldigen!)
WM da Kd. nicht ins Spital geht. AUA neg. NK vergeben. (Anm. was die alles wissen, ohne etwas zu wissen ist schon sagenhaft)

Maßnahmenbezeichnung: Einzelcoaching/die Berater
Die vereinbarten Kosten haben sich nicht geändert.

Berufliche Ziele: Telekommunikation, Produktionstechniker, EDV Techniker

Engpässe: Alter, Gesundheit, Schulden, persönliches Auftreten, lange Arbeitslosigkeit

Entwicklung während der Maßnahme:

Tln. war ein bemühter Teilnehmer. Im Vordergrund des Coachings standen motivierende und persönlichkeits stärkende Gespräche. Die Berufsorientierung ergab obige Berufswünsche.
Ablehnungen bei den Bewerbungen dürften durch das Alter, die lange Arbeitsuche im techni
schen Bereich und das persönliche Auftreten des Teilnehmers zu erklären sein. SÖB, wurden ausführlich für einen Wiedereinstieg diskutiert, jedoch vom Teilnehmer abgelehnt. Die gesundheitlichen Einschränkungen bremsten auch immer wieder das Coaching.

Nächste Schritte:
Eventuell Abklärung durch den arbeitsmedizinischen Dienst. (Anm. AMD. Man soll’s doch nicht glauben, ein Coach der auch noch Mediziner ist, der aber von der Arbeitswelt weit entfernt ist, so weit, dass er zwischen einem Zuckerbäcker und einem Automechaniker, ohne ihm abzulecken, nicht unterscheiden kann).

AMF: tel.Meldung Hr.Wicha/LGS bzgl. BUINE vom 04.09.-08.09.06: lt.Kunde hatte er Arzt-besuche und einen 3Tage KST - INFO an Hr.Wiche, wenn Kunde beim AMS mit Beleg ho vorspricht, steht einer Aufhebung nichts im Wege - INFO auch an Hr.W., dass ich die NE-Meldung vom KI hatte.

Kunde ist arbeitsfühig, daher wurde VV eingeleitet/ PST überarbeitet/ BVG unterschrieberil NK vergeberil übr MP info.

Matching durchgef, 0 VV. Über MP inf. NK vergeben.

da NK zuspät war wg. ÜT einen neuen Meldetermin per RSa an den Kunden zugeschickt/ bei NK wird ELS bzw. FF ausgefolgt f. EINZELCOACHING/ dann bitte auch NS Kurs aufnehmen.

Ihnen wurde ein Kontrolltermin gemäß § 49 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) für den
28.02.2007 um 10:45 bzw. fürjeden

bekanntgegeben. Der Grund für die Vorschreibung von mehr als einer Kontrolimeldung pro Woche ist:

Die Rechtsfolgen wurden mündlich erörtert. Für den Fall, dass Sie an diesem (einem dieser) Termin(e) ohne triftigen Grund nicht zur Vorsprache erscheinen, wurden Sie darüber informiert, dass der Bezug ab diesem Tag bis zu einer neuerlichen persönlichen Wiedermeldung einzustellen ist (Anspruchsverlust - Bezugsdauer wird gekürzt).

e-mail Kunde:

Diesen Termin kann ich nicht verschieben, darauf warte ich schon länger. Ich habe den Termin im Spital, sollte das AMS mir daraus Schwierigkeiten machen, werde ich mir geeignete Schritte vorbehalten.

mfg

Antwort AMS per mail:

Sehr geehrter Hr,
Sie müssen den Termin beim AMS einhalten und den anderwertigen Termin ev. Verschieben.
Bei weiteren Fragen bitte persönlich zwischen 11 und 11:30 Uhr vorsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
e-mail Kunde:

Sehr geehrte Frau

gerade habe ich einen Brief von lhnen erhalten mit einer Terminvorschreibung. Da habe ich schon einen Termin. Geben Sie mir bitte einen neuen Termin.

Mfg
Antwort AMS p. mai 1:

Kommen sie bitte vor dem Termin spontan zwischen 11 und 11 :30.Dann können keine Terminkollidierungen entstehen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr!

Ihre Beschwerde wurde von Hrn. Dr. Buchinger an uns zur Bearbeitung weitergeleitet. Wir möchten wie folgt Stellung nehmen:
Ihre Beraterin hat durchaus korrekt gehandelt und großes Entgegenkommen gezeigt, indem sie ihnen die freie Wahl eines beliebigen Vorsprachetermines noch vor dem 28.2.07 ermöglicht. Ein schon vor längerer Zeit vereinbarter Untersuchungstermin im Spital gilt als Entschuldigung für die Nichteinhaltung eines Kontrolltermines am AMS.
Daruber hinaus möchten wir sie informieren, dass eine Anhörung des Regionalbeirates nur in bestimmten Fällen von Sanktionen gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz erfolgt.

Wie ihnen bereits von ihrer Beraterin per mail mitgeteilt wurde, ersuchen wir sie um persönliche
Vorsprache von 11:00 bis 11:30 Uhr beim AMS.
Dadurch lassen sich etwaige Sanktionen gemäß §49 ALVG vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Arbeitsmarktservice

BGS hat um Erledigung und Rückmeldung ersucht-mail an Kunde und BGS erledigt.
RSa Bestätigung eingelangt und in WVB34 Diese Vereinbarung gilt bis längstens:

N
ELS für INTERCOM, Einzelcoaching wurde mit Rechtsfolgenblatt ausgegeben, NS in Ablage B34

AMP-Stellungnahme zu Einzelcoaching:

Massnahme dient zur Vermittlungsunterstützung, zur Optimierung der Bewerbungsunterlagen mit dem Ziel eheste Aufnahme eines Dienstverhältnisses und der daraus folgenden Beendigung der Arbeitslosigkeit. Daher wird o.g. Massnahme von ho befürwortet.

An
ams

Thema
Coachin Intercom
Sehr geehrte Frau

ich war heute dem 1. Tag bei der Coaching Maßnahme Intereom, in Wien 8, Lange Gasse 65. Dazu habe ich einige Fragen bzw. Anmerkungen zu machen:

1. An der Zuweisung zu Intercom wurde meine Bankverbindung bekannt gegeben, was meines Wissens nach gegen den Datenschutz verstößt.

2. Ich verbiete dem AMS Daten von mir an Dritte weiter zu geben.

3. Heute musste ich erfahren, dass auch ein Jobsuchen in dieser Ma0nahme enthalten ist, was
gegen das geltenede Recht verstößt. Das AMS darf eine Arbeitsplatzvermittlung nicht an außen-stehende Firmen weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
An
ams

Thema
Coaching Intereom

Sehr geehrte Frau,

Gerichtstyp: VwGH Erkenntnis; Geschäftszahl: 2004/08/0208; Entscheidungsdafüm: 20051221; Veröffentlichungsdatum: 20060221

In diesem Erkenntnis wird folgendes ausgeführt:
,,Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität", die mit der Teilnahme an der Maßnahme ,,Jobcoaching neu 2002" bei einem näher bezeichneten Schulungsträger verbunden war. Das vom Beschwerdeführer unterfertigte Antragsformular enthielt eine Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers als Förderungswerber und eine vom Beschwerdeführer zur Kenntnis zu nehmende Information; danach verpflichtete sich der Beschwerdeführer insbesondere, dem Arbeits-marktservice zum Zwecke der Prüfüng der widmungsgemäßen Verwendung einen Nachweis über die Teilnahme an der Ausbildungsmaßnahme (Teilnahmebestätigung) bis spätestens vier Wochen nach dem Ende des Förderungszeitraumes oder dem Ende der Ausbildungsmaßnahme vorzulegen.
Meines Wissens nach ist ein Jobcoaching keine Maßnahme, was in meinem Bescheid mit § 10 AIVG und §38 AIVG geahndet wird. Ist das VfGH Erkenntnis aufgehoben worden? Oder macht das AMS Druck?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr!

Keine Sorge, das AMS gibt keine Daten an Dritte weiter. Intercom hat lediglich das Kursformular an das AMS weitergeleitet und verwendet nur die Daten, die Sie bei Intercom bekanntgeben.

Das Einzelcoaching ist eine Maßnahme zur Unterstützung bei der Arbeitsplatz und keine Arbeitsvermittlung.

Das Einzelcoaching ist kein ,,Jobcoaching neu 2002" auf welches sich ihr angeführtes Erkenntnis bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Arbeitsmarktservice
ABSCHLUSSBERICHT EC-INTERCOM:

Beratungsziel(e)- und Verlauf:

Die bisherigen Absagen haben natürlich ihre Spuren hinterlassen (Resignation und Auflehnung gegen „unsinnige“ Kursmaßnahmen). Im Coaching wurden so weit wie möglich die Gründe für das Scheitern analysiert:

o Marktlage
o persönliche Defizite
o lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt

Als Bewerbungsstrategien wurde der Hinweis auf Firmenförderungen erwähnt und neue Berufsfelder wie ein sozioökonomisches Projekt, um den Wiedereinstieg zu erleichtern, in Betracht gezogen
Ergebnis:

Da Tln. natürlich über sehr gute EDV-Kenntnisse verfügt, sucht er weiter selbständig neue Arbeitschancen.
Aufgrund seiner technischen Kompetenz und seiner vielseitigen Auslandserfahrungen (mehrere monatelange Einsätze in Afrika und in arabischen Ländern) wurde eine Bewerbung bei ÖED (Österr. Entwicklungsdienst) bzw. DED (Deutscher E.-Dienst) überlegt.
Natürlich ist auch bei dieser Bewerbung das Alter ein Hindernis.

Mit freundlichen Grüßen
Rückrneldung aus dem EC. VV-Suche äußerst schwierig. Kunde ist lfd. auch in ärztl.Behandlung.
Beratungszone
Ihre Ausgangssituation Sie suchen eine neue Arbeitsstelle.
Eine Vermittlung wird durch gesundheitl.Verfassung erschwert. Ihre Versuche eine Arbeit zu finden
Die bisherigen Versuche, eine Arbeit zu finden waren nicht erfolgreich, weil:
die Vermittlungsversuche des AMS bisher gescheitert sind, selbst keine Stellen gefünden wurden, sämtliche Bewerbungen nicht zum Erfolg geführt haben. Aus Ihrer Sicht hat das folgenden Grund: Krarikheit.

Berufserfahrung
Sie haben Berufs erfahrung als Elektrotechniker (Ing) und darüber hinaus verfügen Sie über HTL
- Elektrotechnik.

Ziel der Betreuung
Das AMS unterstützt Sie bei der Suche nach einer Stelle als Elektrotechniker (Ing) oder diverse
möhgliche Hilfsbereiche.
Gewünschter Arbeitsort: Wien.
Arbeitsausmaß: Vollzeit 40 Stunden.
Für die vereinbarte Arbeitszeit sind die Betreuungspflichten geregelt.
Ihr neuer Arbeitsplatz muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Was Sie von uns erwarten können
Sie erhalten Stellenangebote auch per email.
Wir inserieren für Sie im Internet

Was wir von Ihnen erwarten
Sie nutzen die Selbstbedienungsangebote
Sie setzen selbständig Aktivitäten wie z.B. Aktivbewerbungen. Über die Rechtsfolgen wurde informiert.
Sie bewerben sich auf Stellenangebote, die Ihnen das AMS übermittelt und geben Rückmeldung über Ihre Bewerbung innerhalb von 14 Tagen.
Sie reagieren auf Anrufe oder e-mails von Unternehmen, die direkt mit Ihnen in Kontakt treten.
Sie stellen sich bei Unternehmen vor.
Sie nehmen an den vereinbarten Kursen teil.
Sie nehmen an Informationstagen und Jobbörsen des AMS teil.
Begründung für die beabsichtigte Vorgangsweise
Sie können eine Beschäftigung aufnehmen, daher erhalten Sie passende Stellen zugeschickt.

Sehr geehrter Herr,

aufgrund der übermittelten Kopie betreffend Ihres eigenen Einkommens konnte Ihr Leistungsan-spruch bereits wieder neu beurteilt und die Bezugseinstellung aufgehoben werden.

Bei Ihrer letzten Antragstellung auf Notstandshilfe, dürfte Ihnen ein Fehler unterlaufen sein. Bei der Fragestellung im Antrag ob Sie über ein eigenes Einkommen verfügen, wurde diese Frage von Ihnen mit ,,nein“ angekreuzt. Beim Hauptverband scheint jedocb ein laufendes eigenes Einkommen auf und mußte dies korrekterweise von Ihrer zuständigen Beraterin
geprüft werden.
Ihr Leistungsbezug wurde daher vorläufig eingestellt, gleichzeitig erging an Sie die Information sowie das Ersuchen Belege zu erbringen.
Ein Bescheid ist hinfällig, da die Einstellunger bereits wieder aufgehoben werden konnte.

(Anm. Das AMS hat das Recht sich diese Daten anzusehen, und wie auch vom AMS selbst bestätigt, hat es dies auch getan. Somit hatte das AMS auch die Daten, die Auskunft geben über meinen Bezug, was auch von der Datenschutzkommission bestätigt wurde. Buchinger hat doch gesagt – ein Arbeitsloser hat kein Recht auf Datenschutz, und Buchinger hat kein Recht, die Gesetze so auszulegen wie es ihm genehm ist!).

mail von mir:
Ich bin der Auffassung dass die Einstellung meines Bezuges nicht zu Recht erfolgt ist und
fordere einen Bescheid an.
Thema
Bescheid

Geschäftszahl: 2004/08/0208
Entscheidungsdatum: 20051221
Veröffentlichungsdatum: 20060221
In dem hier zitierten Erkenntnis des VwGH wurde zu Recht erkannt, dass nach Jobcoaching nicht na ch § 10 iVm § 38 AlVG sanktioniert werden darf Ich war bei der Firma Intercom und da haben Sie mir mit einer Sperre gedroht falls ich diese Maßnahme verweigere. Ich fordere jetzt einen Bescheid über diesen Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen

KK für EC bei ,,Intercom" wurde von SZ irrtümlich an ,,die berater" angewiesen. die berater überweisen Betrag retour.
RÜ mit SZ: sobald Geld von die berater einlangt werden die KK an Intercom angewiesen. FF bereits WV positiv erl.

Kunde hat sich auf ein paar Stellen beworben! VVSuche eingeleitet! 6 VK?'s und BEWERBUNGSLISTE ausgefolgt/ BVG weiterhin aufrecht! NK vergeben! bei NK wird TAS geplant Diese Vereinbarung gilt bis längstens:

e-mail vom KUNDEN:

ich habe dank Ihren Bemühungen ein Vorstellungsgespräch in St. Pölten, da wurde ich doch um die Fahrkosten ansuchen.

ich habe einige Briefe vom AMS bekommen, eine Mitteilung zu den Kurskosten in der Höhe von 476.-. Was auch überwiesen wurde, aber, sofort wieder abgebucht worden ist. Was soll das?

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT AMS:

Sehr geehrter Knd., Um eine Vorstellbeihilfe beanzutragen müssen sie vor dem Bewerbungsgespräch bei hrer zuständigen Beraterin vorsprechen. Weiters werden die Kurskosten NICHT auf ihr Konto überwiesen. Das ist lediglich eine Information dass das AMS den Kurs bereits bezahlt ahb bzw. den offenen Betrag der Kurskosten an das Schulungscenter übrewiesen hat. Auf diese Kosten ist ein Rechtsanspruch möglich! Mit freundlichen Grüßen

Internetanfrage der Firma FairWork, TEl: 01/748 35 05, Kde schriftl. info, IZ Stacher Diese Vereinbarung gilt bis längstens:

Kunde spontan:
gibt an am in St. Pölten eine Bewerbung zu haben/möchte gerne eine VOR/ mitgeteilt, wenn Firma das Bewerbungsgespräch per Fax bestätigt, kann Kunde am Montag ho vorsprechen und die online-Tickets bekommen/wenn kein Fax eingelangt wird auch nicht VOR genehmigt

Beratungszone
Ihre Ausgangssituation Sie suchen eine neue Arbeitsstelle. Ihre Versuche eine Arbeit zu finden
Die bisherigen Versuche, eine Arbeit zu finden waren nicht erfolgreich, weil~ die Vermittlungsversuche des AMS bisher gescheitert sind, selbst keine Stellen gefünden wurden, sämtliche Bewerbungen nicht zum Erfolg geführt haben. Aus Ihrer Sicht hat das folgenden Grund: zuwenig offen, passende Stellen Altersbedingt.

Berufserfahrung
Sie haben Berufs erfahrung als Elektrotechniker (Ing) und darüber hinaus verfü gen Sie über HTL
- Elektrotechnik. Führerschein B vorhanden, kein PKW
Ziel der Betreuung
Das AMS unterstützt Sie bei der Suche nach einer Stelle als Elektrotechniker (Ing).
Das AMS unterstützt Sie beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung, und zwar mit
Kursmaßnahmen.
Gewünschter Arbeitsort: Wien.
Arbeitsausmaß: Vollzeit.
Für die vereinbarte Arbeitszeit sind die Betreuungspflichten geregelt.
Ihr neuer Arbeitsplatz muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Was Sie von uns erwarten können
Wir berechnen für Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.
Sie erhalten Stellenangebote auch per email.
Wir inserieren für Sie im Internet (http://www.ams.at).
Wir prüfen und veranlassen gegebenenfalls die Teilnahme an einer Maßnahme.
Was wir von Ihnen erwarten
Sie nutzen die Selbstbedienungsangebote (ejob-Room unter http://www.ams.at, Selbstbedienungsgeräte, Zeitungen).
Sie setzen selbständig Aktivitäten wie z.B. Aktivbewerbungen. Über die Rechtsfolgen wurde informiert.
Sie bewerben sich auf Stellenangebote, die Ihnen das AMS übermittelt und geben Rückmeldung über Ihre Bewerbung innerhalb von 14 Tagen.
Sie reagieren auf Anrufe oder e-mails von Unternehmen, die direkt mit Ihnen in Kontakt treten. Sie stellen sich bei Unternehmen vor.
Sie nehmen an den vereinbarten Kursen teil.
Sie nehmen an Informationstagen und Jobbörsen des AMS teil.
Begründung für die beabsichtigte Vorgangsweise
Sie können eine Beschäftigung aufnehmen, daher erhalten Sie passende Stellen zugeschickt.
Der Besuch einer Maßnahme erhöht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Vereinbarungen

Weitere Vereinbarungen:
keine

VV für St.Pölten vom AMS, Bahnkarte ist OK. Bescheid übr VT wird ho. noch gegeben. Heutige Stellenabfrage war leider erfolglos.

Es ist schon lustig, da bekommt man eine Vorstellungstermin, vom AMS selber, die weigern sich dann ihre eigenen Termine anzuerkennen und weigern sich demzufolge eine Fahrkarte auszustellen. Intelligent. Das ist auch der Grund warum nicht alle am AMS arbeiten können und dürfen.)
Kunde ist nicht geeignet: hat keinerlei Baustellenerfahrung sondern lediglich im EDV-Service u. Verkauf

2 VV an zuständige Beraterin weitergel; IZ Stacher

Kundenbeschwerde an Herm Buchinger über BGS an LOS AMS HELP weitergeleitet. In dieser Beschwerde kritisiert Kunde, eine VOR bezüglich eines Bewerbungstermines in St. Pölten nicht erhalten zu haben.

Kunde angeschrieben und ihn über die Möglichkeit der Beantragung der VOR informiert.

Kde antwortet, dass er diese bereits erhalten habe und beschwert sich nochmals über die Unwissenheit der AMS-MA, was seiner Meinung nach beim AMS an der Tagesordnung liege.

Kde mit Gegenfrage geantwortet, ob er sich in der Lage sähe, alle gesetzlichen Bestimmungen der Fülle von Gesetzen, mit dem das AMS zu arbeiten hat, jederzeit fehlerfrei beauskunfien zu können.

Rückmeldung an BGS gegeben!
(Anm. Ich kann, das AMS muß, aber die können es nicht.

Kunde hat sich per Mail an BKA, Volksanwalt, Kleine Zeitung,... gewandt und über die Behandlung durch das AMS massiv beschwert! (rechtswidrige Kurszubuchung,..)

Kde wurde vom BM WA darüber informiert, dass die erfolgte Betreuung und Maßnahmenbu-chung keineswegs rechtswidrig sondern im Gegenteil, vorgabekonform erfolgt. Schreiben der zust. Beraterin per Mail zur Kenntnisnahme übermittelt und um intensivierte Stellenvermittlung (lt. Schreiben des BM WA) ersucht.
(Anm. also, um es ganz klar und deutlich auszudrücken - machts ihn fertig. Liebe Grüße, Ihr Martin Bartenstein)

AMP-Stellungnahme zu e-learning – Kurs:

Kurs beinhaltet Fachworkshops zum Thema AM, bietet aktive Arbeitssuche und Auffrischung der bereits vorhandenen Kenntnisse, sowie erlangen neuer Kenntnisse. Da o.g. Massnahme die Integration in den AM verbessert, die Arbeitslosigkeit dadurch beendet wird, ist diese Qualifikation von ho zu befürworten.
ELS f. ICE  NSKurs unzertschrieben/weiters VVSuche eingeleitet2 VK?’s ausgefolgt/ausführlich über MP informiert/NK ist 1. WT nach SC
(Anm. Das ist wieder ein solcher Selbstbefriedigungskurs, der nicht nur nutzlos auch wertlos ist)
2 VV an Berater weitergeleitet.
e-mail Kunde:

Es gibt Erkenntnisse des VwGH von 2003 und 2004 zur Übertragung der Aufgaben des AMS an andere Einrichtungen, die besagen, dass das AMS die Aufgabe der Arbeitsvermittlung selbst wahrzunehmen hat.
VwGH Erkenntnis 2004/08/0037 Entscheidungsdatum 20050420 Veröffentli:::hkeitsdatum 20050530 Wie mir aber gerade mitgeteilt wurde, verlangt das AMS, durch ?,Die Berater?' eine Aufstellung meiner Bewebungen, die in diesen Zeitraum getätigt habe. Das ist aber meiner Rechtsaufassung nicht richtig. Siehe obiges VwGH Erkenntnis.

Kunde meint, dass das AMS für SEINE intensive Vermittlung aufkommen muss, daher VVSuche verstärkt eingeleitet/ er meint, dass er sich auf j eden gefündenen offenen ADG bewerben kann, da er eh alle Kenntnisse habe, daher 13 VV's ausgefolgt/ weiters NS EI bzgl 3-4 Bewerbungen pro Woche aufgenommen (in WVB34)/ weiters über AMS und dessen MP info./ NK vergeben/
sollte in 2 Wochen die VV's nicht zurückgemeldet werden § 10 aufnehmen!!!
(Anm. Es darf gelacht werden, da mache ich ca. 600 Bewerbungen, das AMS umgeht alle Rechte und dann wird man noch bedroht! Wenn das AMS schon so nichts auf die Reihe bekommt - drohen kann es ganz gut ).
Pers. mit 12 Bewerbungen - Eintragung erl., noch einge offen/IZ_sand.

Arbeitsinspektorat(Anm. des Schreibers) (Anwältin f Bürgerschutz oder so) hat eine Beschwerde von Tln. bekommen
(TAS Sommer 2007) wurde schon mit LGS abgeklärt/ darüber informeirt, dass auch LUS dafür
zuständig sei.
(Anm. leider weiß das AMS was das Arbeitsinspektorat eigentlich ist! Nur gut, dass sie uns eine adequate Stelle suchen!!)
Kopie
Thema
Loschung meiner Daten

Im Hinblick darauf, dass die AIVG-Novelle am 1.1.2008 in Krfat tritt, verlange ich, dass meine medizinischen Daten sofort gelöscht werden.

Wenn die Löschung vollzogen wurde, bitte ich um eine Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

* * * *weitergelejtet an die Leitung* * * *
bitte mich verständigen wenn Kunde da ist- Amtsleiter möchte wegen letztem “Datenschutz“ mail mit Kunde sprechen!

Knd.. hat um BU-Pension eingereucht,. Kopie der PVA-Best. wurde mit der NS§23ALVG in die SZ weitergeleitet. Info, dass Betreuung in der SZ liegt, wurde gegeben. BEO veranlaßt.
Die zu löschenden Daten:
Seite 5: die Diagnose
Seite 6: Ergebnisse der Gutachten, beide Einträge, vom 21.2.97 und 19.3.02
(woher Sie diesen Befund haben ist nicht klar!) - sofort löschen.

ich habe da noch einen Eintrag gefunden, indem mich, offenbar Fr.G. mit einer Sperre $10 bedroht. Dahingehen möchte ich folgendes festhalten: bevor ein solcher Text geschrieben wird, sollte Fr.G. doch sicherstellen, dass ich nicht zurückdrohen kann, was ich jetzt auch mache. 1)Bisher wurde es von Fr. G. so gehandhabt, dass ich zwar immer schön brav die Zetteln unterschrieben habe, aber nie eine Kopie erhalten habe. Ab jetzt verlange ich eine Kopie. 2)Um solchen unsinnigen Einträgen die nur Ärger verursachen entgegen zu wirken, verlange ich ab jetzt, dass ein Zeuge anwesend ist, der Amtsleiter, mit dem ich dann ein Protokoll erstelle. 3)Wenn Fr.G. denkt, dass sie nicht angreifbar ist möchte ich noch folgendes hinzufügen: das Vorstellungsgespräch in St.Pölten. 1. die Weigerung vom ihr mir keine Fahrkarte zu geben ist nicht rechtens, 2. das Vorstellungsgespräch dort war von Beginn an gegen das Gesetzt, denn der AMD hat mir eine solche Tätigkeit untersagt. (jetzt könnte ich noch hinzufügen, dass sich Fr.G. einer versuchten Körperverletzung schuldig gemacht hat und vielleicht auch eines Amtsmißbrauchs, was ich aber nicht tue). Papier ist geduldig, aber wenn ich solche Lügen lese, ich nicht mehr!

Im übrigen halte ich diesen Datenauszug als manipuliert. Ich habe immer gedacht, dass diese Mitschrift ein Spiegel sein soll, zwischen dem AMS und mir. Datensicherheit ist da nicht gewährleistet und auch Datenschutz, am AMS ein lächerliches Wort, schon gar nicht, kann doch offenbar ein jeder da schreiben, ändern, löschen, wie es ihm oder ihr gefällt.]]> http://dasams.viennablog.at/2008/02/11/das-ams-und-der-akt-des-boesen#Comments Mon, 11 Feb 2008 16:52:15 +0100 http://dasams.viennablog.at/2007/12/25/das-ams-und-kein-datenschutz-mehr Das Arbeitsmarktservicegsetzt wird mit 1.1.2008 geändert. Im Besonderen fällt der §25 auf.


Hier der alte Artikel:



§25 (1) Das Arbeitsmarktservice und das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sind zur Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBL. Nr. 565/1978, das sind:



Namen,

Geburtsdatum,

Geschlecht,

Adresse,

Staatsangehörigkeit,

Familienstand,

Sorgepflichten,

Rechtsgrundlage für den Aufenthalt in Österreich,

Versicherungsnummer,

sonstige in den persönlichen Umständen gelegene Gründe, die für die Erfüllung von Dienstleistungen und den zweckmäßigen Beihilfensatz notwendig sind,

Dienstgeberkontonummer,

auf das Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis bezogene Daten,

auf Ausbildung und Ausbildungswünsche bezogene Daten,

vermittlungsrelevante Betriebsdaten und sonstige vermittlungsrelevanten Daten,



insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind.



Hier der neue Artikel, gültig ab 1.1.2008:



§25 (1) Das Arbeitsmarktservice und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind zur Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBL. Nr. 165/1999, insoweit ermächtigt, als die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind. Die dafür in Frage kommenden Datenarten sind:



Stammdaten der Arbeitsuchenden
a) Namen (Vorname, Familienname),

b) Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,

c) Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,

d) Adresse,

e) Telefonnummer,

f) E-Mailadresse,

g) Bankverbindung und Kontonummer.

Daten über Beruf und Ausbildung
a) Berufs- und Beschäftigungswünsche,

b) Ausbildung und Ausbildungswünsche,

c) Bisherige berufliche Tätigkeiten,

d) Beruflich verwertbare Fähigkeiten und Fertigkeiten,

e) Sonstige persönliche Umstände, die die berufliche Verwendung berühren.

Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen
a) Familienstand,

b) Unterhaltsberechtigte Kinder,

c) Art und Umfang von Sorgepflichten, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren,

d) Sonstige Umstände, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren,

e) Ausgeübte (geringfügige) Erwerbstätigkeiten,

f) Einkommen (eigenes aber auch Partnereinkommen),

g) Außerordentliche Aufwendungen,

h) Versicherungszeiten,

i) Bemessungsgrundlagen,

j) Höhe von Leistungen und Beihilfen,

k) Bezugszeiten von Leistungen und Beihilfen,

l) Zeiten der Arbeitssuche.

Gesundheitsdaten
a) gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit oder die Verfügbarkeit in Frage stellen oder die berufliche Verwendung berühren,

b) gesundheitliche Einschränkungen der Arbeitsuchenden und ihrer Angehörigen, die einen finanziellen Mehraufwand erfordern,

Daten über Beschäftigungsverläufe, Arbeitssuche und Betreuungsverläufe
a) bisherige Beschäftigungen,

b) Umstände der Auflösung von Arbeitsverhältnissen,

c) Pläne und Ergebnisse der Arbeitssuche und Betreuung,

d) Umstände des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen,

e) Dauer und Höhe gewährter Beihilfe,

f) Sanktionen wegen Fehlverhalten,

g) Betroffenheit von Streik oder Aussperrung.

Stammdaten der Arbeitgeber
a) Firmenname und Betriebsnamen,

b) Firmensitz und Betriebssitz,

c) Struktur des Betriebes,

d) Betriebsgröße,

e) Betriebsgegenstand,

f) Branchenzugehörigkeit,

g) Zahl und Struktur der Beschäftigten,

h) Betriebsinhaber und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsführung,

i) Ansprechpartner,

j) Dienstgeberkontonummer,

k) Telefonnummer,

l) E-Mailadresse,

m) Sonstige Kontaktaktmöglichkeiten,

n) Bankverbindung und Kontonummer.

Daten über offene Stellen
a) Beruf und Tätigkeit,

b) Erforderliche und gewünschte Ausbildung,

c) Erforderliche und gewünschte Praxis,

d) Erforderliche und erwünschte Kenntnisse, Fähigkeiten und Voraussetzungen,

e) Besondere gesundheitliche Anforderungen der Arbeitsplätze,

f) Arbeitsorte,

g) Arbeitszeit,

h) Entlohnung,

i) Besondere Arbeitsbedingungen.

Daten über das Beschäftigungs- und Personalsuchverhalten der Arbeitger
a) Umstände der Auflösung von Arbeitsverhältnissen,

b) Umstände des Zustandekommens und des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen,

c) Sanktionen wegen Fehlverhaltens,

d) Betroffenheit von Streik oder Aussperrung.



2) Die vom Arbeitsmarktservice oder vom Bundesministerium für Wirtschat und Arbeit ermittelten und verarbeiteten Daten, gemäß Abs. 1 dürfen an Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Bundesrechenzentrum GmbH, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und die Statistik Austria, soweit diese Daten für die Vollziehung der ihnen gesetzlichen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden. Überdies dürfen diese Daten an Einrichtungen, denen Aufgaben des Arbeitsmarktservice übertragen sind, soweit sie für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben eine unabdingbare Voraussetzung bilden, im Wege der automationsunterstützen Datenverarbeitung überlassen werden.

3) Einrichtungen, denen Aufgaben des Arbeitsmarktservice übertragen sind, dürfen die von ihnen ermittelten und verarbeiteten Daten gemäß Abs. 1 im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung an das Arbeitsmarktservice und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit überlassen, wobei gilt, dass die überlassenen Daten in unmittelbarem Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe stehen müssen.

4) Die Behörden, Gerichte, Träger der Sozialversicherung, die Bundesrechenzentrum GmbH, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Statistik Austria dürfen die von automationsunterstützten Datenverarbeitung an das Arbeitsmarktservice und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übermitteln, soweit diese Daten für die Vollziehung der dem Arbeitsmarktservice und dem B Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.

5) Wenn es für die Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsmarktservice und des B Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von wesentlicher Bedeutung ist, zur Beurteilung der Dienstleistungen, Beihilfen und sonstigen finanziellen Leistungen des Arbeitsmarktservice einen Forschungsauftrag an einen anderen Rechtsträger zu vergeben, und zur Erfüllung dieses Forschungsauftrages die Überlassung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetztes unabdingbar notwendig ist, so sind das Arbeitsmarktservice und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Überlassung der unbedingt benötigten Daten im Sinne de Abs. 1 ermächtigt.

6) An Arbeitgeber dürfen ausschließlich Daten übermittelt werden, die für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und die Beurteilung der beruflichen Eignung der Arbeitsuchenden benötigt werden. Gesundheitsdaten dürfen an Arbeitsgeber nicht übermittelt werden.



Der gläserne Arbeitslose ist eine Realität geworden. Aber nicht nur der, auch der gewöhnliche Mensch ist durchsichtig geworden. Die totale Überwachung hat uns eingeholt und das in Zeiten einer Demokratie! Datenschutz gibt es keinen mehr, der Gesetzestext wurde so abgefasst, dass mit ihm gemacht werden kann was man möchte. Ein Beispiel: Alle angeführten Daten dürfen an alle Betriebe übermittelt werden die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitsmarktservice stehen, also alle jene Unternehmen wie „Die Berater“, „Business Coaching Partners“, „Intercom“, „Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung“, „Context“, …, ja was werden diese Betriebe mit den Daten tun?

Es ist nur ein Glück das wir eine Datenschutzkommission haben, die wieder einmal nichts unversucht lassen wird, um alle diese Datenschutzmissbräuche rechtfertigen zu können. Schließlich weiß die Datenschutzkommission ja was von ihr erwartet wird.]]> http://dasams.viennablog.at/2007/12/25/das-ams-und-kein-datenschutz-mehr#Comments Tue, 25 Dec 2007 15:31:29 +0100 http://dasams.viennablog.at/2007/12/10/das-ams-und-das-arbeitsinspektorat Wie immer, so auch diemal, läßt der zahnlose Tiger grüßen. Das Arbeitsinspektorat, auch so eine Institution ohne wirklichen Daseinswert.


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

derzeit befinde ich mich in einer Maßnahme des AMS im 5. Bezirk, bei den "Die Berater". In dieser Maßnahme bin ich verpflichtet ein sogenanntes Modul, e-learning, zu absolvieren, was mir aber sehr große Probleme bereitet, da ich auf einem Auge blind und auf dem gesunden Auge auch schlecht sehe.
Anbei ein Befund einer Fachärztin zur Ansicht.
Ich hätte Sie nun gebeten mir einen Brief zu schreiben indem festgehalten wird, dass ich nicht im vollem Umfang diese e-learning zu absolvieren habe. Vielleicht ist es auch möglich von diesem Modul komplett Abstand zu nehmen.

Es wäre sehr freundlich wenn Sie mich unterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr
Es tut mir leid, dass ich jetzt erst ein Schreiben erhalten habe, worin sie die Arbeitsinspektion ersucht haben, dass sie ein AMSProgramm (e learning) wegen massiver Sehschwäche nicht in vollem Umfang absolvieren müssen. Leider war weder die Stelle, die Sie angeschrieben haben, noch ich, die das mail nach meinem Urlaub erhalten habe, die richtige Stelle. Die Arbeitsinspektion ist für Arbeitslose nicht zuständig und wir dürfen uns in die Angelegenheiten des AMS daher nicht einmischen, noch haben wir Augenärzte, die die Gefährdung beurteilen können. Aber wenn Sie diesbezüglich noch Schwierigkeiten haben und mein mail nicht ganz zu spät kommt, schreiben oder sagen Sie mir die Telefonnummer und den Namen des zuständigen Referenten des AMS und ich werde mit ihm über ihre Wünsche gerne reden.
Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsinspektionsärztlicher Dienst für
Wien, Niederösterreich und Burgenland

Notiz des AMS:
...(Anwältin f. Bürgerschutz oder so) hat eine Beschwerde von Kunden bekommen wurde schon mit LGS abgeklärt/darüber informiert, dass auch LGS dafür zuständig sei. ]]> http://dasams.viennablog.at/2007/12/10/das-ams-und-das-arbeitsinspektorat#Comments Mon, 10 Dec 2007 13:45:14 +0100